Mettmann „Die Entschuldung wurde in Mettmann vernachlässigt“

Mettmann · Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler findet klare Worte.

 Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler sammelt Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Joachim Neumann, ein Anwohner des Düsselrings ist dabei.

Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler sammelt Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Joachim Neumann, ein Anwohner des Düsselrings ist dabei.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

. Die Besucher saßen dicht gedrängt im Ratskeller, in den der Bürgerverein Metzkausen zu einem Bürgerstammtisch eingeladen hatte. Ziel war es, über die finanzielle Lage der Stadt Mettmann zu informieren. Dazu hatte der Bürgerverein den stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, Eberhard Kanski, eingeladen. Er berichtet in seinem Vortrag „Finanzcheck – das sagt der Bund der Steuerzahler NRW über Mettmann“ zunächst einmal Neues zur „Volksinitiative Straßenbaubeiträge“.

Diese Unterschriftenaktion war am 31. Oktober in Mettmann gestartet. „Wir brauchen 66 000 Unterschriften und es liegen mittlerweile bereits 178 000 vor. Wir sind der Meinung, dass die Straßenbaubeiträge abgeschafft werden sollten, da sie Existenzen gefährden und auch die Mieten belasten.“ Kanski bekräftigte, dass der BdSt weiter Unterschriften sammeln wird und hoffe, bis zum Oktober auf 300 000 zu kommen, um den Landtag damit zu beeindrucken.

Dann kam er zur Frage, die alle Besucher interessierte: „Was macht Mettmann mit unserem Geld?“ Anhand von Tabellen zeigte Eberhard Kanski die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Stadt auf. So erwartet Mettmann für 2019 52,7 Millionen Euro Steuereinnahmen, 21,2 Millionen Euro Zuwendungen und 24,3 Millionen Euro an Gebühreneinnahmen. Bei den Ausgaben schien ihm die Zunahme der Personalkosten im Zeitraum von 2017 bis 2022 um 37 Prozent unverhältnismäßig. Allein 2019 würden 65 Prozent der Steuereinnahmen für Personal ausgegeben. „Üblich sind 45 bis 50 Prozent“, sagte Kanski.

Bei den Abwassergebühren
ist Mettmann Spitzenreiter

Bei der Pro-Kopf-Verschuldung habe Mettmann mit 3412 Euro im Kreis „die Bronzemedaille“ erreicht. Bei den Abwassergebühren 2018 war Mettmann Spitzenreiter und die Abfallgebühren sind mit 307 Euro im Jahr für eine 120-Liter-Tonne mehr als doppelt so hoch wie in Ratingen. Doch am Wichtigsten sei es, stellte Kanski heraus, dass Mettmann die bisherige Hochkonjunktur nicht genutzt habe, um Schulden abzubauen. „Die Entschuldung wurde in Mettmann vernachlässigt.“ Der Rat des BdSt sei, einen Masterplan Entschuldung aufzustellen. Möglichkeiten seien ein verbindlicher Tilgungsplan, der Ausbau interkommunaler Zusammenarbeit, eine Obergrenze für Sach- und Personalkosten sowie Bürgersparwettbewerbe. CDU-Ratsmitglied Gabriele Hruschka stellte klar, dass Mettmann bereits eine interkommunale Zusammenarbeit anstrebe. „Die Rechnungsprüfung macht bereits der Kreis Mettmann für uns.“

Der Vorsitzende des Bürgervereins, Gregor Neumann, wollte wissen: „Woher kommen die hohen Müllgebühren?“ Kanski erklärte, dass manche Städte bei der Verhandlung der Verbrennungsgebühren schlecht verhandelt hätten. Ein Bürger befürchtete, dass es unwillkürlich zu Steuererhöhungen kommen wird. Dazu Kanski: „Dem ist nichts hinzuzufügen.“

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