NRW-Landtagswahl Laschet holt sich die Marke Bosbach
Armin Laschet setzt im Wahlkampf auf das Gesicht des CDU-Innenexperten, den er nicht als Hardliner sieht. Von der SPD kommt Spott.
Düsseldorf. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll den sicherheitspolitischen Kurs seiner Partei in Nordrhein-Westfalen neu ausrichten. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl kündigte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet eine „Regierungskommission“ unter Bosbachs Vorsitz an, die bei einem erfolgreichen Wahlausgang in der Staatskanzlei angesiedelt werde. Das Gremium solle angesichts einer „desaströsen Sicherheitslage“ nach sieben Jahren Rot-Grün die gesamte Sicherheitsarchitektur des Landes „einer Generalrevision“ unterziehen.
Die Meinungsumfragen sehen die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Mai klar vor der CDU. Allerdings hat die rot-grüne Landesregierung demnach keine Mehrheit mehr. Bosbach kritisierte gestern, andere Bundesländer seien bei Vorbeugung, Aufklärung und Verurteilung von Straftaten deutlich erfolgreicher als NRW. Seine Kommission werde dauerhaft arbeiten. Es gehe um Prävention, die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden und um die notwendigen rechtlichen Befugnisse.
Häme erntete Laschets Plan von der SPD: „Von Laschet und Bosbach war bislang nur eine Gemeinsamkeit bekannt: Sie erklären gerne in Talkshows die Welt, ohne Verantwortung übernehmen zu müssen“, sagte NRW-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges.
Tatsächlich hat Bosbach nie ein Regierungsamt übernommen — und dabei soll es bleiben: Der 64-jährige Rheinländer betonte, er stehe nicht für das Amt des NRW-Innenministers zur Verfügung. Der populäre, parteiintern aber nicht unumstrittene Politiker will sich nach der Bundestagswahl aus der Bundespolitik zurückziehen. Laschet betonte gestern, möglichst viele der Kommissions-Empfehlungen etwa zur Terrorbekämpfung, Eindämmung von Salafismus oder Organisierter Kriminalität sollten in praktische Politik umgesetzt werden. Wir sprachen darüber mit dem CDU-Spitzenkandidaten.
Herr Laschet, weshalb ist Wolfgang Bosbach geeignet, diese Kommission zu leiten?
Armin Laschet: Wolfgang Bosbach kennt die Probleme vor Ort, weiß, was die Polizisten im Einsatz brauchen. Und er weiß, wie man das politisch anpacken muss. Er ist jemand, der über Parteigrenzen hinweg zu Lösungen kommen kann.
Würden Sie ihn beim Thema innere Sicherheit als „Hardliner“ bezeichnen?
Laschet: Nein. Er ist jemand, der sich mit diesem Thema auskennt und sich dafür einsetzt, dass Sicherheit gewährleistet ist. Aber in seiner rheinischen Art weiß er auch um den Wert liberaler Rechte. Er will stark auf Prävention setzen. Wenn Straftaten geschehen sind, muss man sie aufklären und die Täter bestrafen, aber gute Innenpolitik bedeutet, ein Klima zu schaffen, indem es gar nicht erst zu Gewalt kommt.
Welche Rolle spielt dabei die Personalnot bei der Polizei?
Laschet: Neben ausreichend und gutem Personal braucht es die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten und die modernste Ausstattung. Aber in NRW ist beispielsweise Schleierfahndung nicht erlaubt und findet computergestützter Kampf gegen Einbrecher nicht flächendeckend statt. Wir haben das Ziel, so viele Polizisten auszubilden, wie es nach den Ausbildungskapazitäten möglich ist. Das sind nach Meinung von Experten derzeit rund 2300 pro Jahr. Sie ersetzen vor allem diejenigen, die in den Ruhestand gehen. Wir wollen aber tatsächlich mehr Polizei auf die Straße bringen. Deshalb schlagen wir vor, Polizeiverwaltungsangestellte einzustellen, die Polizisten von bürokratischen Aufgaben entlasten, so dass sie ihrer Kernaufgabe nachgehen können — für mehr Sicherheit zu sorgen. dpa/juki/chm
