Landtagswahl NRW Beschlussvorlage: Lindner will Ampel in NRW kategorisch ausschließen
Düsseldorf. FDP-Chef Christian Lindner will die Tür für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen fest verschließen. Das geht aus der Beschlussvorlage des Vorstands für den bevorstehenden Landesparteitag der NRW-FDP hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
In dem Text, der am Sonntag in Hamm beschlossen werden soll, heißt es: „Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen Aufbruch. Das geht nur mit einer neuen Regierung.“ Ein echter Politikwechsel sei in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen nicht zu erreichen.
„Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen. Daher werden wir nach der Landtagswahl und auch nach der Bundestagswahl unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen.“
Ein sozialliberales Bündnis wird dagegen in der Vorlage nicht ausgeschlossen. Rot-Grün hat Umfragen zufolge keine Mehrheit.
Die FDP geht mit der Leistung der seit 2010 regierenden rot-grünen Koalition hart ins Gericht. „Nie stand NRW im Vergleich zu den anderen Bundesländern so schlecht da wie heute“, heißt es in dem Papier. In fast allen Bereichen sei NRW zurückgefallen - nur als Stauland die Nummer 1. (dpa)
