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NRW : Armin Laschet wird heute elfter NRW-Ministerpräsident
Düsseldorf. Verhandeln in der Jugendherberge, unterschreiben auf der ausgedörrten Rheinwiese unter der Sonne Düsseldorfs vor einer Kulisse mit Landtag, Staatskanzlei und Rheinturm: Am Montag hat die künftige NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP den Koalitionsvertrag unterschrieben — sechs Wochen nach der NRW-Wahl am 14. Mai.
Am Dienstag soll CDU-Landeschef Armin Laschet ab 15 Uhr im Landtag zum elften Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden — nach Rudolf Amelunxen, Karl Arnold (beide CDU), Fritz Steinhoff (SPD), Franz Meyers (CDU), Heinz Kühn, Johannes Rau, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück (alle SPD), Jürgen Rüttgers (CDU) und Hannelore Kraft (SPD).
„Das wird der für mich natürlich wichtigste Tag“, sagte Laschet am Montag bei guter Laune, als er rund 20 Minuten auf seinen Verhandlungspartner Christian Lindner warten musste. Der FDP—Chef hatte im „Eurowings“-Flieger wegen aufkommenden Windes Verspätung — wie auch der wohl künftige NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
„Jetzt können wir machen, machen, machen“, sagte Lindner nach der Unterzeichnung. Laschet machte deutlich, keinen Zweifel daran zu hegen, am Dienstag zum Kraft-Nachfolger gewählt zu werden: „Man sieht, dass alle hier sehr begierig sind, dass es endlich losgeht.“ Zur Unterzeichnung waren auch die jeweiligen Verhandlungsführer erschienen.
Dass Laschet wahrscheinlich auch mit Stimmen der AfD gewählt wird, die ihr Abstimmungsverhalten am Morgen vor der Wahl in einer Pressekonferenz bekannt machen will, ficht ihn offenbar nicht an. „Ich konzentriere mich auf die 100 Stimmen aus der Koalition. Darauf kommt es an“, sagte der 54-Jährige, der künftig mit nur einer Stimme Mehrheit regieren wird.
Die Landesverfassung sieht in Artikel 52 Absatz 1 vor, dass der Ministerpräsident im ersten Wahlgang von mehr als der Hälfte der Landtagsabgeordneten gewählt werden muss, also mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder. Im zweiten und dritten Wahlgang würden Laschet „mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen“ reichen — was Bedeutung haben könnte, wenn ein Abgeordneter der Koalition gegen Laschet, ungültig wählen oder gar fehlen würde. Zuletzt würde im Zweifel eine Stichwahl folgen — Laschet ist allerdings einziger Kandidat.
Nach der Wahl wird der neue Ministerpräsident sein Kabinett präsentieren müssen. Während die FDP am Mittwochabend ihre drei Minister verkünden will — die Namen Andreas Pinkwart (Wirtschaft und Digitalisierung), Joachim Stamp (Integration und Familie) und Yvonne Gebauer (Schule) aber schon durchgesickert sind —, sollen die neun CDU-Minister am Donnerstagvormittag benannt werden. Nur Laumann (Arbeit und Gesundheit) soll als Minister feststehen, darüber hinaus hält die Partei bislang dicht. Am Freitag soll es dann zur Vereidigung der Minister im Landtag kommen.
Lindner wird der Regierung nicht angehören, er will die FDP als Spitzenkandidat zurück in den Bundestag führen.
Das Planen CDU und FDP für NRW:
