Politik Schäuble soll für Ordnung sorgen
Der bisherige Finanzminister wird neuer Bundestagspräsident - Merkels Schachzug.
Berlin. Wolfgang Schäuble ist der Erfahrenste von allen. Mittlerweile sitzt er 45 Jahre im Bundestag, vier weitere kommen hinzu. Er war Kanzleramtschef, Innenminister und ist (noch) Finanzminister. Schäuble war Fraktionsvorsitzender, CDU-Chef, zunächst Vertrauter von Ex-Kanzler Helmut Kohl und dann von Angela Merkel. Er soll nun der nächste Bundestagspräsident werden. Ein Amt, das protokollarisch das zweithöchste im Staate ist.
Schon seit Tagen waberte das Gerücht, der 75-Jährige sei für den Posten vorgesehen, durch das Berliner Regierungsviertel. Dass Schäuble, so am Mittwoch ein Insider zu unserer Redaktion, die Diskussion durch eine klare Absage „nicht schnell tot gemacht hat“, sei ein Beleg für sein Interesse gewesen. Auch habe die ganze Debatte dadurch eine unumkehrbare Dynamik erhalten. Doch das ist nicht der Hauptgrund, warum der seit einem Attentat an den Rollstuhl gefesselte Christdemokrat nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer den wichtigen Posten übernehmen soll - und auch übernehmen will.
In einem auf sechs Fraktionen angewachsenen Bundestag, darunter erstmals eine rechte Partei mit mehr als 90 Abgeordneten, muss jemand auf dem Präsidentenstuhl sitzen, der eine besondere Autorität hat. Und die hat im neuen Parlament eigentlich nur Schäuble, wie selbst politische Gegner einräumen. Der andere Name, der in den letzte Tagen ebenfalls auf den Gängen des Bundestages für die Nachfolge von Norbert Lammert kursierte, der von Noch-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), klang da im Vergleich doch etwas federleicht. Für die SPD soll übrigens die bisherige Vize-Präsidentin Ulla Schmidt auf ihren Verbleib im Amt drängen. Allerdings hat auch Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann Ambitionen.
Schäuble ist für seine mitunter messerscharfe Rhetorik bekannt. Er weiß, wie man Abgeordnete, die sich im Ton vergreifen, diszipliniert, ohne dabei unfair zu wirken. Denn der Bundestagspräsident muss überparteilich agieren. Niemand außer ihm kennt zudem den politischen Betrieb so in- und auswendig, niemand ist so gut vernetzt und kein anderer hat zugleich so viel Erfahrung auf internationalem Parkett. Würdig repräsentieren kann er das Land, gut reden sowieso. Das alles waren die Argumente der Unionsspitze für Wolfgang Schäuble. Überraschend ist freilich der Zeitpunkt der Verkündung: Denn nun ist quasi eine Vorentscheidung für die Regierungsbildung gefallen. Angela Merkel gibt das wichtige Amt des Finanzministers aus freien Stücken und ohne Verhandlungen preis und setzt damit ein erstes, deutliches Zeichen in Richtung Jamaika-Bündnis. Auf das Finanzressort lauert die FDP. Parteichef Christian Lindner sicherte Schäuble am Mittwoch denn auch gleich die Unterstützung der FDP zu. Schäuble sei eine herausragende Persönlichkeit und verfüge „über eine natürliche Autorität, die an der Spitze des Deutschen Bundestages in diesen Zeiten von besonderer Bedeutung ist“, so Lindner.
In zwei Wochen, wenn die Unionsfraktion wieder zusammenkommt, wollen Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Schäuble offiziell den Abgeordneten vorschlagen. Breite Zustimmung gilt als sicher, denn Schäuble ist für viele Parlamentarier ein großes Vorbild. Für ihn selbst ist das Amt des Bundestagspräsidenten der krönende Abschluss einer beispiellosen politischen Karriere, nachdem ihm das Kanzleramt und das Schloss Bellevue verwehrt geblieben sind. Seine Wahl ist auch ein wenig Wiedergutmachung der Kanzlerin, die den Badenser seinerzeit als Bundespräsidenten-Kandidaten verhindert hatte. Merkel hat Schäuble überdies viel zu verdanken. Auch wenn der Offenburger sie ab und an indirekt wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert hat, so war er stets loyal und hielt ihr so gut es ging den Rücken frei. Vor allem in der Eurokrise.
Die Konstituierung des neuen Bundestages mit der Wahl des neuen Bundestagspräsidenten muss bis spätestens am 24. Oktober erfolgen. Als dienstältester Abgeordneter wird Schäuble die erste Sitzung ohnehin eröffnen. „Dann kann er gleich weitermachen“, so am Mittwoch einer aus Union grinsend.
