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Bundestagswahl 2017: Programm-Check: Das versprechen die Parteien zum Thema Steuern

Bundestagswahl 2017 : Programm-Check: Das versprechen die Parteien zum Thema Steuern

In unserem Programm-Check nehmen wir die Programme von CDU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und AfD zur Bundestagswahl unter die Lupe. Hier geht es um die Versprechen und Konzepte in der Steuerpolitik.

Berlin. Bei der Steuerpolitik stehen Gering- und Durchschnittsverdiener im Fokus der Parteien. Alle versprechen Entlastungen, aber wie genau sehen die aus? In unseren Programm-Check zur Bundestgaswahl finden Sie die Antworten. Alle veröffentlichten Programmcheck-Folgen finden Sie auch unter wz.de/programmcheck.

CDU/CSU Die Union will den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. In der kommenden Wahlperiode soll die Entlastung vier Milliarden Euro betragen. Bei der Einkommensteuer wird ein Rückgang um gut 15 Milliarden Euro zugesagt. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll bei Ledigen erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60000 (derzeit: 54000) Euro greifen. Änderungen bei der Erbschaftsteuer lehnt die Union ab, ebenso die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Mittelfristig soll die Abgeltungssteuer durch die individuelle Besteuerung ersetzt werden, wenn der Datenaustausch zwischen den Finanzbehörden international funktioniert.

SPD Der Solidaritätszuschlag soll für untere und mittlere Einkommen ab 2020 wegfallen. Ledige bis zu einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 52000 (Ehepaare: 104000) Euro zahlen nichts mehr. Die SPD will wie die Union, dass der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent bei Ledigen erst ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 60000 Euro greift. Um das bezahlen zu können, soll der Spitzensteuersatz für steuerpflichtige Einkommen ab 76200 Euro auf 45 Prozent klettern. Ab 250000 Euro werden 48 Prozent fällig. Arbeitnehmer, die geringe oder gar keine Einkommensteuer zahlen, will die SPD über einen steuerfinanzierten Zuschuss zu den Sozialabgaben entlasten. Es geht um Einkommen zwischen 451 und 1300 Euro monatlich.

FDP
Die Liberalen halten den Solidaritätszuschlag ab 2020 nicht mehr für gerechtfertigt und wollen ihn abschaffen. Bei der Einkommensteuer möchte die FDP die Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten — aber nur, wenn die Steuerquellen wie geplant sprudeln. Offen bleibt, ab wann der Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig wird. Die Liberalen wollen eine Belastungsgrenze von maximal 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen die Liberalen ebenso ab wie die Verschärfung der Erbschaftsteuer.

Grüne Die Partei will am Solidaritätszuschlag festhalten und die Vermögensteuer für „Superreiche“ wieder einführen. Details dazu nennen die Grünen nicht. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag (derzeit: 8820 Euro) erhöht werden. Zur Gegenfinanzierung möchte die Partei steuerpflichtiges Einkommen ab 100000 Euro (Ledige) mit einem höheren Spitzensteuersatz belegen. Wie hoch, bleibt offen. Die Abgeltungssteuer wollen die Grünen abschaffen. Alle Einkünfte, also auch Kapitalerträge, sollen der Einkommensteuer unterliegen.

Linkspartei Der Solidaritätszuschlag bleibt erhalten. Alle zu versteuernden Einkommen bis 12600 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 70000 Euro ist ein Steuersatz von 53 statt 42 Prozent vorgesehen. Die Abgeltungssteuer von 25 Prozent fällt weg und wird durch die individuelle Einkommensteuer ersetzt. Die Linken wollen Vermögen ab einer Million Euro besteuern. Das soll im Jahr 80 Milliarden Euro bringen. Durch das Schließen von „Schlupflöchern“ bei der Erbschaftsteuer sollen weitere fünf Milliarden Euro im Jahr in die Staatskasse fließen. Die Körperschaftsteuer wollen die Linken von 15 auf 25 Prozent erhöhen.

AFD Als einzige Partei fordert die AfD eine Senkung der Mehrwertsteuer, und zwar gleich um sieben Punkte von 19 auf 12 Prozent. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mindert das die Einnahmen des Staates pro Jahr um rund 77 Milliarden Euro. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden. Eine Reaktivierung der Vermögensteuer lehnt die AfD ab. In der Einkommensteuer will die Partei Steuerstufen einführen.