Bundestagswahl 2017: Hermann Gröhe: Bürgerversicherung kein Thema mehr

Münster. Nur wenige Minister in Angela Merkels (CDU) drittem Regierungskabinett äußern sich so deutlich wie Hermann Gröhe (CDU): „Ich würde es gerne machen, es entscheiden die Wählerinnen und Wähler“, sagte Gröhe zu der Perspektive, nach der Bundestagswahl am 24. September einem vierten Merkel-Kabinett als Bundesgesundheitsminister anzugehören.

Gröhe sprach vor Journalisten in Münster bei einem politischen Abend der Krankenkasse Viactiv, der drittgrößten Betriebskrankenkasse in Deutschland. Sollten sich Gröhes Wünsche erfüllen, bliebe es auch beim bisherigen Modell von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die von der SPD im Wahlprogramm geforderte Bürgerversicherung (alle zahlen in ein System ein), wäre für Gröhe nach der Wahl kein Thema — unabhängig davon, in welcher Koalition die CDU regiere: „Die Zeit, wo man mit dem Begriff Bürgerversicherung punkten konnte, ist vorbei.“

Die bestehenden Systeme hätten beide gute Chancen, wenn sie ihre Hausaufgaben machten. Die Systemfrage gehöre nicht zu den wichtigsten Anliegen der Menschen, denen es um ganz konkrete Dinge gehe. „Und konkret ist, was Millionen Menschen als Alltag erleben“, so Gröhe.

Der Alltag der Gesundheitspolitik löst bei der Mehrheit der Deutschen offenbar keine allzu große Begeisterung aus: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sind nur 30 Prozent mit seiner Arbeit „eher zufrieden“, 41 Prozent „eher unzufrieden“. Damit rangiert Gröhe nur auf dem drittletzten Platz der Umfrage; hinter ihm liegen nur Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit der 54 Prozent unzufrieden sind, und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem 61 Prozent ein mieses Zeugnis ausstellen.

Gröhes schlechte Werte überraschen: In der laufenden Wahlperiode brachte er 26 Gesetze und zahlreiche Verordnungen durch. Seit 2013, als die Praxisgebühr wieder gestrichen wurde, gab es keine großen Sparrunden. Im Gegenteil — die Leistungen wurden bei der Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet.

Wichtigste Zukunftsthemen der Gesundheitspolitik seien die weitere Vernetzung und die Stärkung der Berufskräfte-Gewinnung in der Pflege. Beim Abbau der Krankenhaus-Überkapazitäten setze er weniger auf Schließung als auf Spezialisierung, so Gröhe: „Wir müssen weg von der Betrachtung der einzelnen Klinik hin zur Krankenhauslandschaft.“

Planbare, spezialisierte Operationen müsse nicht jedes Haus anbieten. Krankenkassen wie Viactiv sehen in NRW Klinik-Überkapazitäten vor allem im Ruhrgebiet.