Kostenexplosion Landesarchiv: OB Sauerland muss aussagen

Sauerland soll im März zu den Vorgängen um den Bau des NRW-Landesarchivs im Duisburger Innenhafen Stellung nehmen, bestätigte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Montag einen Bericht der „Rheinischen Post“. Darauf habe sich die Ausschussmehrheit verständigt.

Auch der ehemalige Kultur- Staatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU) und der zuständige Dezernent der Duisburger Stadtverwaltung sollen vernommen werden. Der Landesrechnungshof hatte die Vorgänge rund um die Kostenexplosion beim Archivbau geprüft und dabei nicht mit Kritik gespart.

Die Rechnungsprüfer schlossen nicht aus, dass Korruption eine Ursache der Kostensteigerungen gewesen sein könnte. Diesem Verdacht geht die Wuppertaler Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr nach. Sie ermittelt auch gegen Sauerland wegen Korruptionsverdachts.

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Parteispenden für Sauerlands Wahlkampf im Zusammenhang mit Bauprojekten am Innenhafen stehen. Das Stadtoberhaupt hatte die Vorwürfe als völligen Unsinn zurückgewiesen. Sauerland wird dem Ausschuss erklären sollen, warum die Stadt ihr Vorkaufsrecht für die Flächen nicht ausgeübt hat.

Schriftwechsel legen den Verdacht nah, das Sauerland in die Entscheidungen eingebunden war. Ein privater Investor hatte die Flächen gekauft und schließlich mit erheblichem Aufschlag an den landeseigenen Baubetrieb BLB weiterverkauft. Der Untersuchungsausschuss will eine Reihe weiterer verdächtiger Geschäfte des BLB unter die Lupe nehmen.

Die Ausschussmitglieder haben rund 1000 Aktenordner Beweismaterial in digitalisierter Form erhalten.