Innenminister weist neue Vorwürfe zu Loveparade zurück
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat neue Vorwürfe über angeblich gravierende Fehler der Polizei bei der Loveparade mit 21 Toten zurückgewiesen.
„Es gab weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Anhaltspunkte für eine dienstpflicht- beziehungsweise sorgfaltswidrige Ablösung der Polizeikräfte“, sagte Jäger am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Der „Spiegel“ hatte gemeldet, die Staatsanwaltschaft habe der Polizei in einem Bericht gravierende Fehler in der Einsatzplanung in Duisburg vorgeworfen. Ein Schichtwechsel sei mitten in der „heißen Phase“ der Veranstaltung erfolgt und habe die Arbeit der Beamten behindert.
Jäger berief sich auf einen Einleitungsvermerk der Duisburger Staatsanwaltschaft vom Januar. Den vollen Ermittlungsbericht kenne die Landesregierung aber nicht, sagte er. Es werde weiter gegen eine Polizeibeamten elf Beschäftigte der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft habe eine strafrechtliche Verantwortung einzelner Polizisten mit Blick auf das kritische Gedränge im Rampenbereich geprüft. Bisher bleibe es aber beim Anfangsverdacht gegen nur einen Beamten, so der Innenminister.
Es habe Funkprobleme und Kommmunikations-Schwierigkeiten wegen Netzüberlastungen gegeben, die aber nicht ursächlich für die tödliche Katstrophe sei, betonte Jäger. Eine „Kausalität (...) im Hinblick auf den Tod von 21 Besuchern“ sei hier laut Staatsanwaltschaft „kaum begründbar“.
