IHK greift Stadt in scharfer Form an

IHK greift Stadt in scharfer Form an

Wuppertal. Die Industrie- und Handelskammer Wuppertal Solingen und Remscheid kritisiert den aus ihrer Sicht mangelnden Sparwillen der Stadt Wuppertal in ungewöhnlich scharfer Form.

"Beim Amtsantritt von Oberbürgermeister Peter Jung im Jahr 2004 zählte die Konsolidierung des städtischen Haushalts zu einem seiner fünf Kernziele. Wir sind enttäuscht darüber, dass die Stadt Wuppertal diesem Ziel seitdem keinen Schritt näher gekommen ist. Ganz im Gegenteil haben sich die Fehlbeträge in diesen sechs Jahren verdoppelt", monieren Hans-Alfred Kaut, Vizepräsident der IHK und Hauptgeschäftsführer Michael Wenge (Foto).

Zudem kritisieren sie die geplanten Erhöhungen der Gewerbesteuer, weil Wuppertal im Wettbewerb mit den Umlandkommunen stehe, die teilweise erheblich niedrigere Gewerbesteuersätze erheben. Kaut und Wenge: "Wenn sich die Wuppertaler Politik nicht in der Lage sieht, die notwendigen Beschlüsse zu fällen, und ihr zögerliches Handeln weiter mit der behaupteten Vergeblichkeitsfalle begründet, bleibt nur der Ruf nach einem Staatskommissar. Dieser wäre bevollmächtigt, Entscheidungen und Maßnahmen durchzusetzen, ohne den gewählten Rat einbeziehen zu müssen." red

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