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Politiker wehren sich gegen den Schwarzbuch-Eintrag

Politiker wehren sich gegen den Schwarzbuch-Eintrag

Ratsfraktionen reagieren auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler am Großprojekt Döppersberg.

Wuppertal. Der Döppersberg als Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern: Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler und der Aufnahme des Wuppertaler Großprojekts ins Schwarzbuch äußern sich Ratsfraktionen:

„Die Darstellung des Steuerzahlerbundes ist stark vereinfacht und basiert vor allem auf Vermutungen“, sagt Michael Müller: „Die CDU-Fraktion steht zur Neugestaltung des Döppersbergs. Es geht hier um ein überaus wichtiges und unverzichtbares Projekt für unsere Stadtentwicklung“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende. „Nach wie vor gehen wir davon aus, dass die von der Stadtverwaltung den Ratsfraktionen vorgelegten Kostenberechnungen sowohl 2010 als auch 2013 korrekt und auf seriöser Grundlage ausgeführt wurden.“

Zu wenig differenziert sei die Kritik des Bundes der Steuerzahler, sagt Klaus Jürgen Reese (SPD). „Man hätte mal nach den Ursachen des Problems fragen sollen: Die Förderrichtlinien lassen keine Möglichkeiten zu, als so zu rechnen.“ Die Stadt sei 2010 gezwungen gewesen, auf einer Grundlage von 2007 zu planen. „Dass das dann später teurer wird, dürfte ja klar sein.“

Das Projekt sei unverzichtbar und habe schon jetzt positive Effekte, so Reese. Fehler der Verwaltung sei gewesen, zu lange an den ursprünglichen Werten festgehalten zu haben, „was zu einer falschen Erwartungshaltung geführt hat“. Und: „Die Kommunikation hätte besser laufen müssen.“

„Die Kritik ist berechtigt“, sagt Alexander Schmidt von der FDP zum Schwarzbuch-Eintrag: „Es hat jeder 2010 gewusst, dass Preissteigerungen noch nicht enthalten waren.“ Ärgerlich sei gewesen, dass die Stadtspitze zu lange geleugnet habe, dass Preissteigerungen zustande kommen. Man müsse nun Lehren ziehen und bei kommenden Projekten Instrumente wie Kostencontrolling von vornherein installieren.

„Die Linke hat die Planungsschwächen, wie sie im Schwarzbuch benannt werden, immer kritisiert“, sagt Sprecherin Gunhild Böth. „Was der Steuerzahlerbund vielleicht nicht weiß: Die Kostensteigerungen entstehen auch durch die Wünsche des Investors. Ohne den Investor hätte Wuppertal einen neuen Busbahnhof erhalten, der verkehrssicher, nah an der Innenstadt und behindertengerecht wäre. Außerdem bliebe uns die freie Sicht auf das Bahnhofsgebäude erhalten und eine menschenverachtende Textilkette wie Primark erspart.“

Für Klaus Lüdemann von den Grünen ist die Kritik des Steuerzahlerbundes „keine Überraschung und das Problem ’Augen zu und durch’ bekannt“. Man hätte man „viel früher zu mehr Kostenwahrheit“ kommen müssen, „und klar sagen: Das ist so nicht zu halten“. Allerdings seien die Steigerungen in Wuppertal noch vergleichsweise moderat: „Wir reden hier nicht — wie bei anderen kritisierten Projekten — von einer Verzehnfachung der Kosten.“

Doch die Frage, die viel wichtiger sei: „Wird es denn nun bei den 140 Millionen bleiben?“