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Affäre Vauth: Staatsanwälte in der Kritik des Landtags

Affäre Vauth: Staatsanwälte in der Kritik des Landtags

Behörde hat mit neuer Prüfung begonnen.

Krefeld/Düsseldorf. Im Rechtsausschuss des Landtages hat die Opposition am Montag Kritik an der Arbeit der Krefelder Staatsanwaltschaft geübt. Die CDU forderte, der Behörde die Ermittlungen zu Geldflüssen an die SPD zu entziehen.

Sie begründete das mit Informationen, wonach ein Krefelder Staatsanwalt die Polizei angewiesen habe, in Sachen Spenden nicht weiter zu ermitteln. Außerdem stehe ein bestimmter Staatsanwalt der SPD nahe. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nannte die Forderung einen „Angriff auf das Rechtssystem“ und nahm die Behörde in Schutz.

Die hat derweil aufgrund neuer Erkenntnisse Vorermittlungen aufgenommen. Demnach soll der Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth, gegen den wegen Betrugs ermittelt wird, sehr wohl Gutachten erstellt haben.

Allerdings liegen Informationen vor, wonach der Inhalt zusammenkopiert gewesen sein könnte. Bisher war die Behörde davon ausgegangen, dass es Rechnungen für Gutachten, aber gar keine Gegenleistung gab.

Inzwischen gibt es zu den Vorgängen eine Theorie: Indem er Aufträge erfand, könnte der Anwalt intern mehr Kanzleigeld für sich abgezweigt haben, als ihm zustand. Das vermeintliche illegale Parteispenden-System wäre dann „nur“ Betrug unter Anwälten.

Der möglicherweise millionenschwere Betrug mit Vauth als Beschuldigtem war aufgeflogen, nachdem zwei Rechtsanwälte aus der Kanzlei Vauths Spendenquittungen über insgesamt 9000 Euro von der Duisburger SPD erhielten.

Das Geld hatten sie aber nie gespendet. Da der Duisburger SPD-Chef und NRW-Innenminister Ralf Jäger Vauth für Gutachten empfohlen haben soll, steht er in der Kritik. bra