Kehrtwende auf der Königstraße
Erst stimmte die Verwaltung dem Fahrverbot zu, nun soll es verhindert werden.
Krefeld. Beim geplanten Fahrverbot auf der Königstraße hat die Stadt eine Kehrtwende vollzogen: Laut Oberbürgermeister Gregor Kathstede muss die Befahrbarkeit für Kunden der dortigen Geschäfte oberstes Ziel sein. Am 28. Juni hatte der Verwaltungschef eine Stellungnahme an die Bezirksregierung unterschrieben, in der dem Fahrverbot nicht widersprochen wird. Es sei nun Aufgabe der Verwaltung, Gegenargumente zu formulieren, so Kathstede am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme.
Am 20. April hatte die Bezirksregierung der Stadt ihren 2. Rohentwurf zum geplanten Luftreinhalteplan geschickt. Die Stellungnahme der Stadt trägt das Datum vom 28. Juni. Laut Planungsdezernent Thomas Visser habe man "bis zur Antwortfrist noch nicht die notwendigen Sachargumente zusammentragen können, um eine Streichung der Maßnahme zu fordern".
Einfach zu sagen, die Stadt wolle das nicht, reiche nicht aus, so Visser. Die Bezirksregierung werde es nicht als Argument akzeptieren, wenn auf die Nachteile des Fahrverbots für den Einzelhandel hingewiesen werde. Maßgebend seien ausschließlich umweltfachliche Gründe.
Kritik kommt von den Parteien. "Offensichtlich geht es in der Verwaltung drunter und drüber", so Jürgen Hengst (SPD). Der Oberbürgermeister habe nicht gelesen, was er unterschrieben habe und bleibe ahnungslos.
Joachim C. Heitmann (FDP) fragt, warum die Verwaltung die Politik nicht früher informiert habe. Die Experten hätten durchaus auf die Idee kommen können, dass das geplante Fahrverbot auf einem so kurzen Straßenabschnitt umweltpolitisch wenig bringe. Heitmann hält es für "politisch schwierig", die Stellungnahme der Stadt noch einmal zu drehen.
Rolf Rundmund (Grüne) wirft der Verwaltung vor, umzufallen, wenn es Gegenwind gibt. Der Protest des Handels habe zu der Kehrtwende geführt. Rundmund: "Wir wollen das Fahrverbot. Das Dach über der Königstraße ist dann für Menschen und nicht für Autos da."
