Fakten & Fälschungen: Wie Österreichs Politik-Desaster Hollywood in den Schatten stellt

Fakten & Fälschungen : Wie Österreichs Politik-Desaster Hollywood in den Schatten stellt

Wie Österreichs Politik-Desaster Hollywood in den Schatten stellt

Neuland. Mögen Sie Filme mit Sandra Bullock? Falls nicht: „Die Wahlkämpferin“ von 2015 (Trailer hier: goo.gl/SJNd6t) wird sie darin bestärken. Die Story: Ein bolivianischer Präsidentschaftskandidat, in den Umfragen 28 Prozentpunkte hinter dem Amtsinhaber, engagiert eine US-Strategin (Bullock) für seinen Wahlkampf — und der wird, garniert mit lustigen Pannen und Intrigen, richtig schmutzig. Vorlage für den Film: Die zehn Jahre ältere Dokumentation „Our Brand Is Crisis“ (deutsch: Unsere Marke ist Krise) über den echten bolivianischen Wahlkampf 2002 und den Sieger Sánchez de Lozada (aktuell: in Bolivien Völkermord-Anklage, in den USA Asyl).

Jetzt kommt, was sich keiner ausdenken kann: Einer der Lozada-Berater und Experten für Negativ-Kampagnen aus „Our Brand Is Crisis“ ist jener israelische Politikberater namens Tal Silberstein, der für rund 400.000 Euro von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) engagiert wurde, und angeblich ohne das Wissen seiner Auftraggeber Fake-Seiten mit teils antisemitischer Hetze gegen ÖVP-Kanzlerkandidat und Außenminister Sebastian Kurz bei Facebook einstellte (einen guten Überblick über die ganze Affäre gibt es hier: goo.gl/Hh3AjP).

Wie Bundeskanzler Christian Kern die Affäre um seinen Berater herunter zu spielen versuchte, nachdem dieser im August in Israel verhaftet wurde (Vorwurf: Geldwäsche, Bestechung, Urkundenfälschung), ist für deutsche Politikverhältnisse geradezu abenteuerlich (Video siehe hier: goo.gl/ht8Fmt). Silberstein selbst versuchte sogar, den Spieß umzudrehen (siehe goo.gl/k7VMfv): „Es ist Teil einer Negativkampagne der Gegenseite, alles dem Kanzler und er SPÖ vorzuwerfen, was nichts mit der Wahrheit zu tun hat“, so seine Beteuerung. Der eigentliche Skandal sei doch, dass die Gegenseite Leute bestochen habe, um Informationen über die Kampagne zu stehlen.

So weit, so irre. Sollte die Idee, noch nach dem Trump-Wahlkampf mit amerikanischen Methoden zu „arbeiten“, am Sonntag zu einer schwarz-blauen ÖVP-FPÖ-Mehrheit und damit einem weiteren Rechts-Ruck in Europa führen, trägt die Verantwortung dafür allein die SPÖ. Im Nachhinein muss man sich fragen, was die wahre Absicht war, als die Partei durchsetzte, zum Jahreswechsel 2016 in Österreich ein Gesetz gegen „Fake News“ nicht etwa einzuführen — sondern abzuschaffen (siehe goo.gl/s57msu). Seit 1. Januar 2016 steht die „Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte“ in Österreich nicht mehr unter Strafe.

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