Fakten & Fälschungen: UN: Menschenrechtsverstöße in Lindners „dauerhaftem Provisorium“

Fakten & Fälschungen : UN: Menschenrechtsverstöße in Lindners „dauerhaftem Provisorium“

Neuland. Warum die Betroffenen es höflich gesprochen für nicht so eine gute Idee von FDP-Chef Christian Lindner hielten, die brutale russische Besetzung der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen, konnte der Bundestagsrückkehrer inzwischen in einem Interview der Deutschen Welle mit dem Vorsitzenden des Selbstverwaltungsrates der Krimtataren nachlesen, die russischer Verfolgung bis hin zu Folter und Mord ausgesetzt sind (goo.gl/JrBNDr).

Laut der russischen Propaganda-Sender RT und Sputnik ist das natürlich alles ukrainische Nazi-Propaganda.

Nun hat das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen einen Bericht über die „Situation der Menschenrechte in der vorübergehend besetzten Autonome Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine)“ verfasst, der weit schlimmere Vorwürfe als die Klagen der Krimtataren enthält (das englischsprachige Original des Berichts als PDF hier: goo.gl/vHsFko). Der 33-seitige, sehr gründliche belegte Bericht führt aus, dass unter der russischen Besetzung „schwere Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Misshandlungen und Folterungen und mindestens eine außergerichtliche Hinrichtung dokumentiert wurden".

Und im Gegensatz zu Christian Lindner ist der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Ra’ad Al Hussein, keineswegs der Auffassung, dass es eine gute Idee ist, diese Zustände als „dauerhaftes Provisorium“ zu akzeptieren. Im Gegenteil: „Es besteht der dringende Bedarf einer Rechenschaftspflicht für die Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche sowie der Bereitstellung von Rechtsbehelfen für die Opfer“, zitiert „Radio Free Europe“ aus einer Erklärung des Hochkommissars (siehe goo.gl/K7wSMk).

Putins Lautsprecher sind auch hier natürlich wie immer zur Stelle: „Sputnik“ zitiert auf seiner deutschen Website einen russischen Außenpolitiker: „Wir werden derartige Dummheiten nicht kommentieren. Ich glaube, dass Provokateure solche Enten absichtlich in die Welt setzen, damit Menschen darüber diskutierten. Das ist absurd. Das ist kein Diskussionsthema.“ (siehe goo.gl/sGXa8J) Das kommt dabei heraus, wenn man Berichte nicht gründlich liest. Denn natürlich enthält der Bericht massive Beschuldigungen (nebst Belegen) gegen Russland. Der UN-Hochkommissar ermahnt aber auch sehr deutlich die ukrainische Regierung: Sie solle alle unnötigen Reisebeschränkungen von und zur Krim aufheben und Handlungen unterlassen, die Hindernisse für die Bewohner der Krim darstellen könnten, in den Genuss von Menschenrechten zu kommen (Seite 32 des Berichts, Link siehe oben).

Mehr von Westdeutsche Zeitung