Tönisvorst. Senkung der Gewerbesteuern
Tönisvorst. · „Quatsch“: In Sachen Hebesatz-Gestaltung gehen die politischen Meinungen auseinander.
19 der 20 Tagesordnungspunkte wickelte der Rat der Stadt Tönisvorst in wenigen Minuten meist mit einstimmig gefassten Beschlüssen ab. Rund ging es nur bei dem von CDU, UWT und FDP eingebrachten Antrag, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2019 von 475 auf 465 Punkte zu senken, was in den Jahren 2019 bis 2022 Mindereinnahmen von bis zu jährlich rund 235 000 Euro zur Folge haben wird. Die teilweise harte Kritik insbesondere von SPD, aber auch von den Grünen, nutzte nichts: Mit 18:13 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, wurde der Senkung zugestimmt.
Prognose: Schwarze Null
erst ab 2022
Bürgermeister Thomas Goßen war in der „Zwickmühle“. Er bekräftige im Rat zwar seine frühere Auffassung, erst dann Steuersenkungen zuzustimmen, wenn der Haushalt unter dem Strich schwarze Zahlen ausweise. Zum Hintergrund: Kämmerin Nicole Waßen hatte in ihrem vorsichtigen Haushaltsentwurf des Jahres 2019 einen Fehlbetrag von 3,79 Millionen Euro errechnet und eine „Schwarze Null“ erst ab 2022 prognostiziert. Dennoch enthielt sich der Bürgermeister von der CDU bei der beantragten Gewerbesteuer-Senkung der Stimme, zumal er wohl nicht das „Zünglein an der Waage“ sein wollte. Denn es fehlten im Rat aus den unterschiedlichsten Gründen sieben Mitglieder.
Brisanz und Zündstoff in die Diskussion brachte in erster Linie der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Horst. Er warf den Antragstellern vor, eine „Klientelpolitik“ zu betreiben. „Die Senkung der Gewerbesteuer kommt nicht dem kleinen und breiten Handwerk zugute, sondern nur einer Handvoll von größeren Firmen, die dadurch zwischen 5000 und 12 000 Euro jährlich einsparen können“, empörte sich Horst. Wohlwissend, dass das Gros der nahezu 500 Betriebe dadurch nur Einsparungen von jährlich fünf bis maximal 400 Euro erziele.
Der Sozialdemokrat äußerte zwischen den Zeilen sogar den Verdacht, dass es sich bei den eigentlichen Nutznießern um Firmeninhaber handele, die das gleiche Parteibuch haben könnten. Rückenwind bekam Horst von Roland Gobbers von den Grünen („Wir wollen erst einen ausgeglichenen Haushalt und nicht jetzt schon Geschenke verteilen, zumal es wichtigere Projekte gibt“) und Michael Schütte von der GUT („Es ist nicht nachvollziehbar, dass durch diese einseitige Verteilung von Geschenken die Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden können“). Stattdessen sollte man, so auch Horst, andere Standortfaktoren, etwa durch Senkung der Kindergartenbeiträge, verbessern.
Andreas Hamacher (CDU) bezeichnete die Äußerungen von Horst als „vollkommener Quatsch“ und „bescheuert“ (für das „bescheuert“ entschuldigte er sich wenig später). Er war der Ansicht, dass die Absenkung der Gewerbesteuer den Haushalt in Gänze nicht gefährde und dass man in Zukunft auch prüfe wolle, ob nicht sogar die Grundsteuer gesenkt werden könne.
Es ging hin und her, ehe es dann zur Abstimmung mit dem erwähnten Ergebnis kam. Die neuen Steuerbescheide werden wohl Anfang Januar schon rausgehen. schö
