So einfach wird es nicht : EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub?
Brüssel Badeanzug, Handtuch und Corona-Impfpass einpacken und dann in diesem Sommer nach Mallorca, Madeira oder Mykonos? Schön wär's. Die 27 EU-Staaten werden zwar wohl ein gegenseitig anerkanntes Dokument zum Nachweis von Corona-Impfungen einführen.
Aber das wird nicht automatisch der Freifahrtschein in die Ferien. Vor einem EU-Videogipfel am Donnerstag stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass sie die Diskussion über Vorteile für Geimpfte für verfrüht hält.
Was steht zur Debatte?
Den Anstoß gab der Ministerpräsident des Urlauberlands Griechenland, Kyriakos Mitsotakis. Er plädierte für einen EU-weit gültigen Impfpass und forderte: „Die Personen, die geimpft sind, müssen frei reisen dürfen.“ Die EU-Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht, den die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt prüfen: Bis Ende Januar sollen sich die 27 auf ein gemeinsames Vorgehen bei „Impfzertifikaten“ einigen. Ob damit einfacheres Reisen oder andere Vorteile verbunden wären, ließ die Kommission offen.
Wer ist für den Vorschlag?
Zum Beispiel Spanien, ebenfalls ein Urlauberland. „Das könnte zur Wiederherstellung der Mobilität auf europäischer Ebene beitragen“, sagte Tourismusministerin Reyes Maroto. Portugal und Malta sind ebenfalls dafür. Andere Länder zögern, auch Deutschland. Europastaatsminister Michael Roth hält ein Impfzertifikat für wichtig. „So weit sind wir aber leider noch nicht.“ Noch seien zu wenige geimpft, zu viele Fragen offen. Ungeklärt ist vor allem, ob Geimpfte andere anstecken können.
Was wird der EU-Gipfel entscheiden?
Die Erwartung ist: Entscheidung für ein einheitliches Dokument, aber noch keine über die Nutzung - so sagte es ein EU-Vertreter am Mittwoch. Unklar ist, ob der gelbe Impfpass der Weltgesundheitsorganisation gemeinsamer Nenner werden könnte. Welche Daten erfasst werden und ob dies vielleicht digital geschehen soll, müsse genau diskutiert werden.
Warum gibt es Bedenken gegen Vorteile für Geimpfte?
Privilegien für Geimpfte, das könnte eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuten und die Gesellschaft spalten - so argumentiert Innenminister Horst Seehofer (CSU) schon länger. Als Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte, Geimpften den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben, schlug ihm Kritik entgegen. Die wichtigsten Argumente: Solange nicht jeder Zugang zur Impfung hat, wären Vorteile unfair. Bundeskanzlerin Merkel sagte es am Donnerstag so: Derzeit sei ja mangels Impfstoff die Impfung selbst ein Privileg und verbriefte Vorteile somit ein „doppeltes Privileg“. Die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer fordert jedoch ebenfalls, Grundrechte von Geimpften nicht unnötig lang einzuschränken.