Mehr Rechte für Vermieter
Eine Reform könnte dazu führen, dass Kaltmieten bald deutlich steigen.
Berlin. Vermieter dürfen Mietnomaden künftig schneller an die Luft setzen. Das sieht der Entwurf für eine Mietrechtsreform vor. Vermieterrechte werden darin insgesamt gestärkt: So gibt es während der Arbeiten für eine bessere Wärmedämmung künftig kein Recht mehr auf Mietminderung.
Bis die Wohnung eines Mietnomaden geräumt wird, dauert es im Schnitt etwa zwei Jahre. Überlastete Gerichte, das zum Schutz der Mieter oft komplizierte Mietrecht und die Tricks der Betrüger ziehen die Verfahren in die Länge.
Künftig soll der Vermieter bereits die Reißleine ziehen können, wenn die Kaution nicht oder verspätet gezahlt wird - und nicht erst nach mehreren fehlenden Monatsmieten.
Beim Austausch von Fenstern und einer Dämmung des Gemäuers soll der Mieter nicht mehr darauf bestehen können, weniger Miete zu bezahlen. Bisher sind Mietminderungen von 50 bis 100 Prozent möglich, etwa wenn eine Wohnung vorübergehend nicht bewohnbar ist.
Der Grund für die Neuerung: Die Regierung will, dass bis 2050 rund 80 Prozent weniger Energie in Gebäuden verbraucht wird. Das Mietrecht dürfe keine Steine in den Weg legen, wenn sich Vermieter für mehr Klimaschutz und Energieeinsparungen engagieren, sagt FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Das hängt von der Lage ab. Der Mieterbund rechnet je nach Größe in Städten wie München von Mehrkosten in Höhe von bis zu 250 Euro im Monat. Denn als Sanierungsanreiz für Vermieter sollen weiterhin bis zu elf Prozent der Kosten von energetischen Sanierungen auf Mieter umgelegt werden können. Mieter müssen nach Angaben der Deutschen Energieagentur bei Sanierungen, durch die anschließend die Energiekosten um bis zu 70 Prozent fallen, mit deutlich höheren Kaltmieten rechnen.
Geringere Energiekosten könnten aber letztlich die Warmmieten nur gering steigen lassen. Der Deutsche Mieterbund schlägt vor, neben Größe und Baujahr der Wohnung künftig auch energetische Sanierungen im Mietspiegel aufzuführen, um dem Mieter die Vorteile mit so einem Öko-Mietspiegel transparent darzustellen.
Der Mieterbund fürchtet, dass künftig alles als energetische Sanierungen "verkauft" werden könnte - etwa, wenn der Vermieter eine Solaranlage aufs Dach setzt.
Dann könnte der Mieter einerseits über die Beteiligung an den Kosten zur Kasse gebeten werden und zudem die Anlage des Vermieters über die Ökostrom-Umlage mit fördern. Abgrenzungsprobleme könnten zu mehr Prozessen führen - 2009 gab es 279497Mietrechtsverfahren, zwölf Prozent weniger als 2004.
