Gerichtsentscheid Testament: Was zählt alles zum Barvermögen?

Berlin · Bei der Erstellung eines Testaments sollten Testierende so präzise wie möglich formulieren. Denn schon kleinste Ungenauigkeiten könnten vor Gericht anders ausgelegt werden, als sie gemeint waren.

Der Begriff «Barvermögen» schließt nicht nur physisch vorhandene Scheine und Münzen ein, sondern auch die bei Banken befindlichen Gelder.

Der Begriff «Barvermögen» schließt nicht nur physisch vorhandene Scheine und Münzen ein, sondern auch die bei Banken befindlichen Gelder.

Foto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa

Wer genaue Vorstellungen davon hat, was mit seinen Vermögenswerten nach dem eigenen Tod passieren soll, hält das im Idealfall in einem Testament fest. Damit es nach dem Ableben nicht den Gerichten überlassen bleibt, den eigenen Willen zu deuten, sollten die Formulierungen präzise getroffen sein. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anlwaltvereins unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 3 U 8/23) hin.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann in sein Testament geschrieben, er wolle, dass eine bestimmte Frau sein „Barvermögen“ erhalte. Das restliche Erbe sollte auf den rechtmäßigen Erben übergehen. Nach dem Tod des Testierenden stritten sich der Erbe und die mit dem Bargeld bedachte Frau darum, ob mit dem Wort „Barvermögen“ nur die wenigen Scheine und Münzen gemeint sind, die der Mann noch in seiner Geldbörse und zu Hause aufbewahrt hatte, oder auch seine Bankguthaben. Das Gericht musste entscheiden - und tat es auch.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts schließe der Begriff „Barvermögen“ oder „Bargeld“ in der heutigen Zeit des überwiegend bargeldlosen Zahlungsverkehrs nicht nur physisch vorhandene Scheine und Münzen ein. Vielmehr zählten auch die bei Banken befindlichen und sofort verfügbaren Gelder dazu - also etwa das Geld auf Girokonten. Denn durch die vermehrte Kartenzahlung habe sich die Verkehrsanschauung des Begriffs „bar“ verschoben.

Was der Begriff nach Ansicht des Gerichts ausdrücklich nicht meint, sind etwa Wertpapiere, die in einem Depot liegen. Sollen diese vermacht werden, müssen Testierende sie mit dem Wort „Kapitalvermögen“ benennen.

© dpa-infocom, dpa:240304-99-215371/2

(dpa)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort