Wunschdenken

Die Regierung will gegen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer vorgehen — gibt aber gleichzeitig zu, dass es diesen als massenhaftes Phänomen gar nicht gibt. Ein Gesetz gegen fliegende Untertassen in Innenstädten wäre ebenso sinnhaft gewesen, aber sicher nicht im Sinn der CSU, die die Debatte vor Monaten mit ihrem „Wer betrügt, der fliegt“-Spruch angeheizt hatte.

Ein Kommentar von Olaf Steinacker.

Ein Kommentar von Olaf Steinacker.

Foto: Young David (DY)

Dass dieses bayerische Wunschdenken sich nicht im Gesetzespaket von de Maizière und Nahles wiederfindet, ist gut, aber ganz sicher nicht der Menschlichkeit geschuldet. Sondern dem verbrieften EU-Recht auf Freizügigkeit.

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