NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Enteignungen im Kampf gegen Wohnungsnot zurückgewiesen. „Jetzt eine öffentliche Debatte über Enteignungen zu beginnen, wo wir in allen Städten den Wunsch haben, dass mehr Menschen in Wohnungen investieren, ist extrem schädlich“, sagte Laschet am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Laschet verlangte: „Wir müssen die Debatte schnell beenden, denn so entsteht keine neue Wohnung, aber viele, die jetzt investieren sollen, werden dadurch verunsichert.“ Habeck fordere Enteignungen, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Ende des Verbrennungsmotors: „Die alten Grünen sind wieder da“, kritisierte der CDU-Vize. Die Entwicklung zur Elektromobilität müsse technologieoffen vorangetrieben werden. „Jetzt definitiv zu sagen, ab 2030 gibt es keine Benziner und keine Diesel mehr, ist ein falscher Schritt.“ Man müsse Anreize setzen, „aber weg von diesen alten Verbotsideen“.