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Wie Scholz die Kommunen doch noch entlasten will

Altschuldenschnitt braucht Mehrheiten : Wie Scholz die Kommunen doch noch entlasten will

Wenn die SPD in NRW den deutschen Finanzminister Olaf Scholz zu Gast hat, geht es auch um die Altschulden. Jetzt brauche es andere Mehrheiten.

Wenn die SPD in Nordrhein-Westfalen den deutschen Finanzminister zu Gast hat, ist die Diskussion über einen Altschuldenschnitt für darbende Kommunen nicht fern. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach das gleich proaktiv an, als er am Dienstagmorgen in Düsseldorf Journalisten für Fragen zur Verfügung stand. Scholz forderte eine „Stunde Null“ für die Kommunen und die Lösung der Altschuldenproblematik – das sagt er wohlgemerkt seit Jahren. Aber: Dazu fehle es ihm an einer „starken Aussage“ der nordrhein-westfälischen CDU/FDP-Landesregierung.

„Die Tür stand offen, aber Leute wie Ralph Brinkhaus als Unions-Fraktionschef oder auch die Landesregierung hier in NRW“, sagte Scholz, die hätten das versagt. „Es braucht andere Mehrheiten, dass so etwas möglich wird. Wir brauchen jetzt ein Aufbruchszenario für das ganze Land“, sagte Scholz, der Kanzler werden will und jetzt noch die enstprechenden Prozente für seine Partei, die SPD sucht. „Meine persönlichen Umfragewerte sind ziemlich gut“. Das, so Scholz, sei vergleichbar in der Vergangenheit einem beliebten Kandidaten zum Ende des Wahlkampfs auch zugute gekommen. Ob er damit Recht behält?

Während Scholz den Schuldenschnitt der vor allem auch in NRW zahlreich überschuldeten Kommunen also zuversichtlich für die nächste Legislatur anzugehen plant, wird ihm vor allem aus NRW vorgeworfen, einer anderen Entlastungsform für Kommunen persönlich im Wege zu stehen: es geht um die Gewerbesteuerausfälle.

Es sei „richtig und notwendig“ gewesen, dass Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle für 2020 kompensiert hätten, ließen die Fraktionschefs von CDU und FDP, Bodo Löttgen und Christof Rasche, am Dienstag pünktlich zum Scholz-Besuch in Düsseldorf wissen. Jetzt stünden Bund und Länder aber erneut gemeinsam in der Pflicht, die Kommunen für 2021 zu entlasten. Löttgen und Rasche warfen Scholz (SPD) aber in diesem Zusammenhang eine Blockadehaltung vor.

Scholz erklärte dazu, 2020 sei eine „sehr komplizierte“ Grundgesetzänderung nötig gewesen. Dort, wo der Bund ohne Grundgesetzänderung handeln konnte, habe er die Kommunen dieses Jahr entlastet, so Scholz, der auf die Unterbringung von Langzeitarbeitlosen und die Entlastung von belasteten Verkehrsträgern verwies. „Man wird im Laufe des Jahres gucken müssen, wie sich die wirtschaftliche Situation von Gemeinden und Ländern entwickelt“, sagte Scholz, der wiederum bei der Rückzahlung der aufgenommenen Milliardenkredite in der Pandemie einige Gelassenheit ausstrahlte. Er rechne damit, dass Deutschland ab 2022 etwa zehn Jahre brauche, um dann wieder die europäischen Stabilitätskriterien erfüllen zu können.

Auch nach der Finanzkrise 2008 habe das Land zehn Jahre gebraucht, um dann 2019 wieder die Kriterien erfüllt zu haben. Der Bund habe, so Scholz, für die Bewältigung der Corona-Krise für die Jahre 2020, 2021 und 2022 mehr als 400 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Diese Schulden müssten zurückgezahlt werden. Spätestens ab 2026 sei dafür ein Betrag von 20 Milliarden Euro pro Jahr im Bundeshaushalt vorgesehen.

„Wir werden rauswachsen aus diesen Schulden“, sagte Scholz, der kein Verständnis dafür aufbringen wollte, dass etwa Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet künftig die letzten Solidaritätszuschlagszahler auch noch entlasten wolle. „Das geht mir nicht in den Kopf.“ Steuersenkungen zu versprechen, sei „ungerecht“. Scholz: „Es wird nicht funktionieren, wenn man 20 Milliarden pro Jahr ab 2026 zurückzahlen muss, aber ab 2022/23 den Spitzenverdienern und Unternehmen mit großen Gewinnen erst mal Steuererleichterungen verspricht“. Das, so Scholz, gehe nicht auf. „Das ist Voodoo.“