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#Breitscheidplatz: Wie die AfD den Terror für sich nutzen will

#Breitscheidplatz : Wie die AfD den Terror für sich nutzen will

Der AfD-Parteivorstand tritt nach den ersten Eilmeldungen vom Berliner Weihnachtsmarkt auf die Bremse. Jetzt bloß keine Schnellschüsse. Doch nicht alle halten sich daran.

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Berlin. Während auf dem verwüsteten Weihnachtsmarkt in Berlin noch die Toten fortgetragen werden, laufen bei der AfD die Drähte heiß. Die Partei will auf das, was da geschehen ist, schnell reagieren - vor allem, als Hinweise auftauchen, der mutmaßliche Täter könne als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Denn die AfD zieht seit Monaten als Anti-Asyl-Partei durch die Lande. Doch dann tritt die Parteispitze auf die Bremse, weil noch nicht alle Fakten klar sind.

Die AfD hat aus dem PR-Desaster vom Juli gelernt. Damals hatte Parteisprecher Christian Lüth etwas vorschnell auf Twitter geschrieben: „#AfD wählen! Schüsse am Olympia Einkaufszentrum: Tote in München - Polizei spricht von akuter Terrorlage“. Später stellte sich heraus, dass dieses Blutbad nicht von einer Terrororganisation verübt worden war, sondern von einem einsamen Amokschützen.

Auch die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch - sonst für schnelle, schrille Töne bekannt - hält sich in den ersten Stunden zurück. Der AfD-Bundesvorstand wartet diesmal bis zum nächsten Morgen, bevor Parteichefin Frauke Petry schreibt: „Dieser Fall ist kein Einzelfall und wird es nicht bleiben.“ Parteivize Alexander Gauland erklärt: „Es gilt, besonnen und vor allem vernünftig auf den Terroranschlag von Berlin zu reagieren.“

Der Schnellste ist diesmal Petrys Lebensgefährte Marcus Pretzell. Der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende schreibt schon am Montagabend im Kurznachrichtendienst Twitter: „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote! #Nizza #Berlin“.

Das empört viele Menschen. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner kommentiert seinerseits auf Twitter: „Unfassbar und ekelhaft!“ Seine Parteikollegin, die Bundes-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, meint: „Es ist widerlich und zu verachten, dass jetzt einige aus einer solchen Gräueltat politisches Kapital schlagen wollen.“

Der Politikwissenschaftler und erklärte AfD-Gegner Hajo Funke sagt: „Der Pretzell hat einfach dummes Zeug geredet. So etwas ist doch keine passende Antwort in einer solchen Krisensituation.“ Trotzdem will Funke nicht ausschließen, dass der Terror auf dem Weihnachtsmarkt der AfD einige zusätzliche Wählerstimmen bescheren könnte. Er sagt: „Die 12 Prozent sind da, es könnten bei der Bundestagswahl auch 10 oder 14 Prozent werden, aber es werden ganz sicher nicht entschieden mehr sein.“

Doch all das dürfte die AfD nicht stören. Schließlich steht in ihrem am Montag beschlossenen Strategiepapier für den Bundestagswahlkampf: „Die direkte Ansprache des eigenen Potentials hat Vorrang vor dem Applaus von Spezialisten, Medien und Interessengruppen.“

Während die Bundestagsparteien stets betonen, die Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, seien im Schnitt nicht krimineller oder gefährlicher als die restliche Bevölkerung, bedient sich die AfD einer ganz anderen Logik. Die baden-württembergische AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf, Alice Weidel, sagte kürzlich in einer Talkshow, die Gefährdung habe durch diese Zuwanderung in absoluten Zahlen zugenommen. Deshalb sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Befürworterin der Flüchtlingspolitik von 2015 immer dann mitschuldig, wenn einer dieser Menschen eine Straftat begehe. Nach dem Motto: Mehr Menschen, mehr Verbrechen.

Den Flüchtlingsandrang hatte Gauland vor einem Jahr als „Geschenk“ für seine Partei bezeichnet. Das kam nicht bei allen gut an. Auf den Anschlag in Berlin reagiert die Anti-Asyl-Partei deshalb jetzt etwas vorsichtiger. Doch obwohl die Parteiführung entschieden hat, dass man nicht dauerhaft mit erhobenem Zeigefinger herumlaufen will, kann sich Gauland diesen einen Satz am Morgen nach dem Weihnachtsmarkt-Horror doch nicht verkneifen: „Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehr große Gefahren birgt.“