Was kommt nach Gaddafi?
Die internationale Gemeinschaft plant bereits die Zukunft des Landes.
London/ Tripolis. Was kommt nach Muammar al-Gaddafi? Eineinhalb Wochen nach Beginn der alliierten Angriffe sucht die internationale Gemeinschaft nach Szenarien für die Zukunft Libyens nach dem möglichen Rückzug des Machthabers.
Vertreter aus mehr als 40 Nationen berieten am Dienstag in London über politische Perspektiven für das nordafrikanische Krisenland und humanitäre Probleme, etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser und Lebensmitteln.
Rebellenvertreter nahmen an dem Treffen nicht offiziell teil. Vor Beginn suchten jedoch mehrere westliche Politiker das Gespräch mit dem nach London gereisten Entsandten des libyschen Übergangsrates, Mahmud Dschibril. Darunter war Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Der Rat, eine Art provisorische Regierung mit Sitz im ostlibyschen Bengasi, legte erstmals ein politisches Programm für die Zukunft Libyens vor. Darin wurde der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates als oberstes Ziel genannt. Das Gremium stellte die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung und freie Wahlen in Aussicht.
Allerdings tun sich die Aufständischen bei ihrem Kampf gegen Gaddafi-treue Einheiten offensichtlich schwer — trotz anhaltender Luftangriffe der Alliierten. Wie die britische BBC berichtete, kamen sie nicht über die Stadt Bin Dschawwad hinaus, die Frontlinien hätten sich kaum verändert. Der Ort an der Mittelmeerküste liegt 400 Kilometer westlich von Bengasi, etwa auf halbem Wege nach Tripolis.
Für die Nach-Gaddafi-Ära lagen in London mehrere Modelle auf dem Tisch. Alle sehen einen baldigen Waffenstillstand vor. Unterschiedliche Auffassungen herrschen darüber, wie mit dem Machthaber selbst umgegangen werden soll. Während etwa Italien eine Exillösung befürwortet, wollen die USA, Großbritannien und Frankreich, dass Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird.
Westerwelle bot der libyschen Opposition Hilfe beim Wiederaufbau nach Ende der Militäroperation an. Berlin sei unter anderem zu humanitärer Hilfe bereit. Die Opposition habe sich daran interessiert gezeigt.
US-Präsident Barack Obama verteidigte den Militäreinsatz gegen anhaltende Kritik im eigenen Land. „Einige Nationen können vielleicht die Kriegsgräuel in anderen Ländern ignorieren. Die USA sind da anders“, sagte er in einer Rede an die Nation. Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über die Flugverbotszone enthalten. Der Militäreinsatz habe aber nicht zum Ziel, Gaddafi zu vertreiben.
„Unsere Militärmission auszuweiten, um einen Regimewechsel einzuschließen, wäre ein Fehler“, bekräftigte Obama und verwies auf die vielen Opfer des Irak-Krieges. dpa
