1. Politik

Warum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet jetzt massiv unter Druck steht

Bundestagswahl : Warum Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet jetzt massiv unter Druck steht

Die Union hat mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Nun wächst der Druck - auch auf ihn als NRW-Ministerpräsidenten.

Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl fordert der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty den Rücktritt von Ministerpräsident Armin Laschet. „Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Aus dieser „katastrophalen Wahlniederlage“ solle Laschet die Konsequenz ziehen „und sein Amt jetzt sofort zurückgeben“.

„Es braucht jetzt einen neuen Geist in der Landespolitik und keine bundespolitische Auseinandersetzung, kein Kräftemessen mehr mit anderen Ministerpräsidenten“, so Kutschaty. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bräuchten Klarheit, wer für die Union bei der Landtagswahl in NRW in acht Monaten antreten werde. „Ein Ministerpräsident mit einer Wahlniederlage“ sei schlecht für das bevölkerungsreichste Bundesland. Laschets Agieren nach dem Wahlsonntag bezeichnete Kutschaty zudem als „pure Verzweiflung eines Mannes, der sich nicht eingestehen möchte, dass er eine Wahl verloren hat“.

Auch der frühere hessische Justizminister Christean Wagner fordert, dass Laschet Verantwortung übernehmen müsse: „Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich“, sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der „Heilbronner Stimme“. „Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen.“

Der steile Absturz auf das historische Tief von 24,1 Prozent sei selbst verschuldet, sagte Wagner. Gefehlt hätten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. „Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt“, sagte der frühere Fraktionschef im hessischen Landtag. „Nach einem solchem historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern.“ Für Wagner ist auch klar: „Mit Söder und Merz hätten wir ein erheblich besseres Ergebnis erzielt.“

Unionsabgeordnete aus Baden-Württemberg haben ebenfalls den Kurs der Bundespartei kritisiert und teils personelle Konsequenzen gefordert. „Mit fehlt jede Fantasie, wie Laschet die für eine neue Regierung notwendige Aufbruchstimmung erzeugen will“, sagte etwa der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) über den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Priorität müsse die Aufarbeitung der Wahlniederlage genießen. „Zunächst müssen wir unseren eigenen Laden in Ordnung bringen. Da gibt es genug zu tun.“

Es gibt aber auch Stimmen, die Laschet trotz des Debakels verteidigen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Aufstellung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat trotz des schwachen Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl verteidigt. „Niemand kann wirklich ernsthaft vertreten, dass Armin Laschet für uns ein Zugpferd gewesen ist“, sagte Günther am Montag in Kiel. Dies hätten auch alle Wahlkämpfer im Norden gespürt. „Aber nichtsdestotrotz halte ich die Entscheidung, dass wir ihn aufgestellt haben, für richtig.“

Wahlforscher schließen sich der Kritik an

Wahlforscher sehen die Verantwortung für die herben Verluste der Union zu einem großen Teil beim CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Zu keinem Zeitpunkt habe eine Mehrheit der Bevölkerung Laschet das Kanzleramt zugetraut, sagte Nico Siegel vom Umfrageinstitut Infratest dimap am Montag in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe stärker überzeugen können; dies sei bis "weit ins bürgerliche Lager hinein, bis in die FDP-Wählerschaft" der Fall gewesen.

Der CDU/CSU sei im Vorfeld der Wahl vom Sonntag "eine rote Karte gezeigt" worden, "wie wir uns das Anfang des Jahres nicht hätten vorstellen können". Siegel sprach von "erheblichen Kompetenzproblemen bei der Union verbunden mit einem Kandidaten, der einen Wahlerfolg letztendlich nicht ermöglicht hat". Der Wahlforscher fügte hinzu: "Man darf gespannt sein, ob und in welchem Maße der Kanzlerkandidat der Union nach diesen persönlichen Werten den Anspruch auf die Kanzlerschaft aufrecht erhält."

(red/dpa)