Wahlkampf kurios an der Saar
Bei der Wahl am 25. März scheint in Saarbrücken alles auf eine große Koalition hinauszulaufen.
Saarbrücken. Um die besondere Situation zu verstehen, muss man addieren. Das Saarland hat rund eine Million Einwohner. Tendenz abnehmend. Das sind so viele Menschen, wie in Düsseldorf, Neuss, Ratingen und noch drei angrenzenden Städten leben. Aber das Saarland ist ein richtiges Bundesland, allerdings mit gigantischen strukturellen und finanziellen Problemen. Der Bergbau ist tot, aber so richtig etwas anderes ist nicht nachgewachsen.
Zudem ist die jetzige Regierung mit Pauken und Trompeten gescheitert, als CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalition ausgerechnet während des diesjährigen Drei-König-Treffens der FDP beendete. Jamaika hatte zuvor das bundesweit beachtete Schlüsselwort geheißen, als die CDU Grüne und FDP um sich scharte.
Zum Leidwesen von SPD-Chef Heiko Maas, der 2009 mit einer Leihstimmenkampagne den Grünen erst den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ermöglicht hatte. Die hintergingen ihn dann, so seine Sicht, mit der CDU. Somit ist klar, dass Maas diesmal nicht mehr mit den Grünen zusammengehen wird.
Mit seinem einstigen Ziehvater Oskar Lafontaine und dessen Linken will er erst recht nichts zu tun haben. Die CDU, gerade mit Grün und FDP gescheitert, kann Jamaika nicht wiederbeleben. Also wird es eine große Koalition aus CDU und SPD geben.
Spannend dabei ist vor allem die Frage, ob am Ende die CDU oder die SPD vorne liegt — und somit den Ministerpräsidenten stellt. Wobei CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Kandidat Heiko Maas sogar öffentlich extrem schonend miteinander umgehen.
Programmatische Unterschiede haben die beiden kaum, relativ strittig ist höchstens das Thema Mindestlohn. Die finanzielle Sanierung des Bundeslandes beherrscht alles. Die Einschnitte werden schmerzhaft sein. Das trauen die Saarländer einer großen Koalition am ehesten zu.
Die Linken werden dank des im Saarland immer noch wirkenden Charismas Oskar Lafontaines mit Sicherheit im Landtag vertreten sein. Womöglich als einzige Opposition. Denn Grüne und Piraten stehen auf der Kippe, die von Affären geschüttelte FDP gilt als hoffnungslos abgeschlagen.
Allerdings versteht es ihr unverbrauchter Chef Oliver Luksic, der ein komplett neues Team um sich geschart hat, dennoch so etwas wie Optimismus zu verbreiten.
Neben den Linken werden den Piraten noch die besten Chancen eingeräumt, ebenfalls Opposition im Parlament machen zu können. Ihr erst am Wochenende geschriebenes Programm wirkt allerdings unausgereift.
Neben Freiheit im Netz fordern die Piraten etwa eine bessere Ausrüstung für Polizisten. Ein hoffnungslos zerstrittenes Bild geben die Grünen ab. So schafft es deren Spitzenkandidatin Simone Peter kaum, einen Satz zu Ende zu bringen, weil ihr Hubert Ulrich, der starke Mann der Saar-Grünen, ständig ins Wort fällt.
