Wahl zur Ministerpräsidentin: Der Druck auf Kraft wächst
Grüne drängen Kraft, ohne Mehrheit zu regieren. SPD ist nicht abgeneigt. Dann kippt auch die Bundesratsmehrheit.
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann appellierte an die SPD, die Entscheidung über eine solche Lösung nicht auf die lange Bank zu schieben. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth sagte, andernfalls bliebe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat bestehen.
Kraft selbst schloss eine solche Option am Montag nicht aus, sagte aber, dass dies derzeit nicht geplant sei. Allerdings könne es Situationen geben, in denen eine solche Regierung erforderlich sei, "um Schaden vom Land abzuwenden". Sie nannte als Beispiel eine Abstimmung im Bundesrat über die Verlängerung der Atomlaufzeiten.
SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel betonte, dass es eines der wesentlichen "Wahlversprechen" im Landtagswahlkampf gewesen sei, die "falsche Politik der Bundesregierung" zu stoppen. Sollten entsprechende Entscheidungen in der Länderkammer anstehen, müsse man über eine Minderheitsregierung reden.
Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Große Koalition sowie zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Ampel waren gescheitert. Auch eine Sondierung von SPD und Grünen mit der Linkspartei blieb ohne Ergebnis. Daher bleibt die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zunächst geschäftsführend im Amt. Das heißt zugleich, dass Union und FDP weiterhin eine Mehrheit im Bundesrat haben.
In einem Brief an ihre Parteibasis kritisierte die Spitze der NRW-Grünen, die SPD nehme in Kauf, dass im Bundesrat "der Mehrheitswille der NRW-Bevölkerung nicht zur Wirkung" komme. Sie brachte dabei auch ins Spiel, dass Kraft im Landtag ohne Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden könnte. Gemeint ist offenbar eine Stichwahl im vierten Wahlgang, bei der dann eine einfache Mehrheit ausreicht.
