Analyse Wahl in Bayern: Wer gewinnt, wenn Söder verliert?
Die CSU hat keine Chance mehr auf eine absolute Mehrheit, die SPD ist als Partner zu schwach, Koalitionen mit der FDP und den Grünen hat Söder ausgeschlossen. Die Folge: Söder verliert — oder koaliert mit der AfD.
München. Die strahlende Siegerin der bayerischen Landtagswahl steht — wenn es nach den Umfragen geht — bereits fest: Katharina Schulze, 33 Jahre jung, Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen. Vor allem ihr, die so ganz anders ist und spricht als andere Grüne, verdanken die bayerischen Ex-Ökos ihren aktuellen Höhenflug, der sie im künftigen bayerischen Landtag nach aller Voraussicht zur zweitstärksten Fraktion machen wird.
Schulze, seit 2013 im Landtag, erreicht Bevölkerungsgruppen, die den Grünen bislang wenig zugetan waren. „Was Parteichef Robert Habeck für die Öko-Partei im Bund ist, ist die grüne Spitzenkandidatin im Freistaat. Hoffnungsträgerin, Energiebündel, Symbol für den Generationenwechsel“, schrieb der „Focus“ im August über sie. „Wie gefährlich wird diese Grüne für die CSU?“, schlagzeilte die „Bild“ und attestierte: „Breites Lachen, gefärbte blonde Strähnchen, schlagfertig und erfolgreich: Katharina Elisabeth Schulze (33) wirkt nicht gerade wie ein grüner Albtraum — und könnte es für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) trotzdem werden.“
Tatsächlich sieht die „grüne Gute-Laune-Frau“ („Main-Echo“) nicht nur aus wie die kleine freche Schwester von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), sondern tritt auch so auf. Mal erscheint die meist herzlich lachende Feministin im Dirndl, mal lässt sie sich mit Polizisten fotografieren, um deren Ausstattung sie sich sorgt, hin und wieder hört man von ihr Aussagen zu Recht und Ordnung, die auch CSU-Mitglieder unterschreiben könnten. Schulze steht für das, was der SPD weder im Bund noch in Bayern gelingt: für einen Generationswechsel mit guter Laune, frischen Gesichtern und anschlussfähigen Positionen. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen fordert auf ihren Plakaten „Anstand“, Schulze sagt im Interview auch schon mal Sätze wie: „Der Zynismus von Horst Seehofer kotzt mich an.“
Außerhalb des bayerischen Landtags kennt kaum jemand den Namen des SPD-Fraktionsvorsitzenden (er heißt Markus Rinderspacher), die Oppositionsführerin ist Katharina Schulze. „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um am Spielfeldrand in Schönheit zu sterben, sondern um zu gestalten“, so Schulze gegenüber der „Welt“, und sie betont, dass die Grünen durchaus bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Dass dies in einer Koalitionsregierung mit der CSU erfolgen könnte, schließen die bayerischen Grünen nicht aus. Ihre Abneigung konzentrieren sie auf die Person von Ministerpräsident Markus Söder. Laut Bericht der „Süddeutschen“ haben die Grünen schon eine Halle für einen Parteitag nach der Landtagswahl angefragt, „der über Koalitionsgespräche abstimmen könnte“.
Nähme man Markus Söder beim Wort, könnten die Grünen sich die Suche sparen. Sowohl er als auch andere CSU-Spitzenfunktionäre haben nahezu alle denkbaren Koalitionen bereits ausgeschlossen. Die erste Absage fing sich die FDP ein, von der allerdings auch nicht feststeht, ob sie es überhaupt in den Landtag schafft. Söders Urteil: „Wer in Berlin keinen Mumm hatte, in eine Regierung einzutreten, der ist nicht glaubwürdig, in Bayern Verantwortung zu übernehmen.“ Die Sozialdemokraten nimmt Söder kaum noch zur Kenntnis („Die SPD wird ersetzt durch die Grünen“), eine Koalition mit den Grünen schloss Söder bereits im Januar aus: Sie seien „kulturell weit von uns entfernt“.
Es war nicht nur Wahlkampfgeklingel, das die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles beim traditionellen Rededuell Anfang November im niederbayerischen Gillamoos dazu trieb, Söder aufzufordern: „Schließen Sie endlich eine Koalition mit der AfD aus!“ Das hat Söder als Machttaktiker bislang nicht getan.
Der amtierende Ministerpräsident dürfte warnend vor Augen haben, was 2008 aus den CSU-Granden wurde, die das damals schlechteste Nachkriegsergebnis der ehemaligen Staatspartei (43,4 Prozent) zu verantworten hatten: Erst musste Erwin Huber als Parteivorsitzender zurücktreten — und Horst Seehofer wird es kaum anders ergehen.
Das würde Söder kein bisschen stören, da er sich für den geeigneten Nachfolger als Parteichef hält und anders als sein Gegenspieler im andauernden Machtkampf der Christsozialen, Alexander Dobrindt, in der Partei besser vernetzt ist. Doch Söder dürfte kaum vergessen haben, dass es in Folge des Wahldebakels von 2008 mit leichter Verzögerung auch Günther Beckstein als Ministerpräsident erwischte.
Günther Beckstein schilderte im Januar in einem einem Interview mit der „Zeit“, wie es sich anfühlt, die Macht zu verlieren. Mit der Wahl Seehofers als seinem Nachfolger wechselte der ganze Apparat der Staatskanzlei zum neuen Amtsinhaber. Als amtierender Ministerpräsident sei er in München oft U-Bahn gefahren, so Beckstein, aber am Abend seines Ausscheidens habe er das nicht gewollt: „Ich stand plötzlich allein da, ohne meinen Fahrer, vor dem Landtag und fragte: Wer bringt mich denn jetzt eigentlich nach Hause?“ Für Söder, der zudem eine innige München-Abneigung pflegt, eine Horror-Vorstellung.
Seit dem für CSU-Verhältnisse desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl läuft bei der untereinander heftig verfeindeten Regionalpartei alles schief. Alles, was die CSU-Granden seitdem vereint, ist das Ziel: „Merkel muss weg“. Diesem Ziel diente der (gescheiterte) Putschversuch in der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion einschließlich Seehofers Flüchtlings-Sommertheater („Ich kann mit der Frau nicht arbeiten“) bis an den Rand des Bruchs der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.
In der vergangenen Woche witzelte das Internet-Satiremagazin „Der Postillon“ über den Noch-CSU-Vorsitzenden: „Seehofer ratlos, was er noch machen soll, um endlich gefeuert zu werden.“ Der Witz ist eigentlich längst keiner mehr. „Wenn Minister die Gewaltenteilung ignorieren und Geheimdienstchefs Unwahrheiten verbreiten, sind sie fehl am Platz“, kommentierte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel am Dienstag im „Tagesspiegel“.
Das Zusammenspiel von Seehofer und dem ihm nachgeordneten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bei der Nicht-Beobachtung der AfD könnte Söder nützen, wenn er mit der AfD handelt — und damit Merkels Regierung stürzt.
