Vermögensabgabe soll Euro-Krisenstaaten retten
Deutsche Bundesbank will Steuerzahler in EU-Ländern schonen. Mehrbelastung für Reiche „nur im Notfall“.
Frankfurt. Im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz sollen Krisenländer aus Sicht der Deutschen Bundesbank künftig einmalig eine Vermögensabgabe erheben. Anstatt Hilfen der Partnerländer im Euroraum zu beantragen, könnten klamme Staaten spätestens bei drohender Überschuldung zuerst das Vermögen ihrer Steuerzahler anzapfen, schlägt die Bundesbank vor. Schließlich sei die Haftung für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten nach geltenden Regeln weitgehend ausgeschlossen.
Um das Vertrauen der Märkte nicht zu zerstören, dürfe die Sondersteuer jedoch nur im Notfall und nur einmalig erhoben werden. Zudem müsse sie zügig erfolgen, um Steuerflucht zu vermeiden.
Die Aussagen zielen auf Euro-Länder wie Griechenland, wo es zur Lösung der Schuldenkrise keine Belastungen für Vermögende gab. Auch in Italien sind private Vermögen und gleichzeitig die Staatsschulden sehr hoch. Für Deutschland ist eine einmalige Vermögensabgabe kein Thema. Red
