Verfassungsschutz-Chef Maaßen bleibt vorerst im Amt

Causa-Maaßen: Maaßen bleibt vorerst im Amt

Trotz der Koalitions-Einigung ist Hans-Georg Maaßen weiter Verfassungsschutz-Chef – offenbar auf unbestimmte Zeit

Auch eine Woche nach der zweiten Einigung der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) ist der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unverändert im Amt – und wird dies wohl auch noch auf unbestimmte Zeit bleiben. Offenbar haben die Koalitionsspitzen bei ihrer Einigung, Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident zu entlassen, jedoch nicht zum Staatssekretär zu befördern, kein Datum für seine Demissionierung festgelegt.

Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte gegenüber der Westdeutschen Zeitung bei Twitter: „Hans-Georg Maaßen bleibt Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bis sein Nachfolger/ seine Nachfolgerin gefunden ist.“ In welchem Zeitraum dies geschehen soll, ließ das Innenministerium ebenso unbeantwortet wie die Nachfrage, warum die Amtsgeschäfte nach Maaßens beschlossener Entlassung nicht an einen seiner Stellvertreter, die Vizepräsidenten Thomas Haldenwang und Ernst Stehl, übertragen wurden. Die SPD-Vorsitzende Nahles ließ die Frage ebenfalls unbeantwortet, ob dieses Vorgehen des Seehofer-Ministeriums mit ihr und der Bundeskanzlerin so vereinbart sei.

Maaßen war massiv in die Kritik geraten, nachdem er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung die Echtheit eines Videos von rechtsextremistischen Menschenjagden in Chemnitz bestritten und als Ablenkungsmanöver bezeichnet hatte.

Mehr von Westdeutsche Zeitung