Verfassungsgericht: Blutprobe - Erst den Richter fragen

Verfassungsgericht: Blutprobe - Erst den Richter fragen

Polizeiliche Praxis bei Alkoholsündern ist unzulässig.

Karlsruhe. Es war lange Jahre geübte Praxis: Die Blutprobe bei einem mutmaßlichen Alkoholsünder wurde von der Polizei ohne Hinzuziehen eines Richters angeordnet.

Dann häuften sich die Gerichtsurteile, die genau dies kritisierten: Für Blutproben gelte nun mal der gesetzliche Richtervorbehalt. In eben diese von einigen Oberlandesgerichten geschlagene Kerbe schlägt jetzt auch das Bundesverfassungsgericht: Die Polizei müsse zumindest versuchen, die gesetzlich vorgesehene Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu bekommen. Eine generelle Berufung auf "Gefahr im Verzug" bei Verdacht auf Trunkenheitsfahrten genügt nicht.

In dem jetzt entschiedenen Fall gaben die Richter einer Frau Recht, der nach einer Autofahrt unter Alkoholeinfluss eine Blutprobe entnommen worden war.

Als bei einem Atem-Alkoholtest festgestellt worden war, dass die Frau getrunken hatte, hätten die Polizisten versuchen müssen, eine richterliche oder zumindest staatsanwaltliche Anordnung für die Blutprobe zu bekommen.

Karlsruhe widersprach der Auffassung des zuvor mit dem Fall befassten Landgerichts Nürnberg, wonach es in solchen Fällen generell zu lange dauere, eine richterliche Anordnung einzuholen. Damit würde der Richtervorbehalt in der Praxis bedeutungslos. Nun gibt es drei mögliche Reaktionen auf das Urteil.

Der richterliche Bereitschaftsdienst müsste flächendeckend gestärkt werden, damit jederzeit ein Richter erreichbar ist. Nachteil: Das erhöht die Personalkosten.

Würde der Richtervorbehalt bei Blutentnahmen gestrichen, dann dürfte die Polizei in Zukunft ganz legal ohne richterliche Entscheidung die Blutprobe anordnen. Diese Lösung des Problems favorisieren die Innenminister der Länder.

Man könnte in Zukunft völlig auf Blutentnahmen bei Trunkenheitsfahrten verzichten. Ersetzt würde die Blutprobe dann durch die Atemalkohol-Analyse. Allerdings gibt es Zweifel an der juristischen Verwertbarkeit in einem Strafverfahren.

So kann ein zusätzlicher Medikamenten- oder Drogeneinfluss nicht festgestellt werden. Und auch einen ärztlichen Untersuchungsbericht würde es dann nicht mehr geben. Stattdessen hätte man im Gerichtsverfahren nur noch die Aussage des Polizeibeamten als Zeugenbeweis.