USA verlegen Botschaftsgeschäfte in der Ukraine von Kiew nach Lwiw

Die USA verlegen angesichts der extrem angespannten Lage im Ukraine-Konflikt ihre Botschaftsgeschäfte von der ukrainischen Hauptstadt Kiew in die Stadt Lwiw (Lemberg) nahe der Grenze zu Polen. Es handle sich um eine vorübergehende Vorsichtsmaßnahme, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit. Die US-Botschaft werde weiterhin mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. „Wir setzen auch unsere intensiven diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Krise fort.“ Die „Vorsichtsmaßnahmen“ würden in keiner Weise die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine untergraben. „Unser Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich.“

Aus dem US-Außenministerium hatte es bereits am Samstag geheißen, das Personal in der Botschaft in Kiew werde „auf ein absolutes Minimum“ reduziert. Einige wenige Mitarbeiter würden nach Lwiw im Westen des Landes verlegt. In der Stadt nahe der polnischen Grenze würden für Notfälle noch konsularische Dienste angeboten. Bereits Ende Januar hatte das US-Außenministerium die Familien von Diplomaten angewiesen, die US-Botschaft in Kiew zu verlassen. Auch nicht unmittelbar benötigte Beschäftigte könnten freiwillig ausreisen, hieß es damals.

In der Mitteilung vom Montag rief Blinken US-amerikanische Staatsbürger in der Ukraine erneut zur Ausreise auf. „Wir fordern alle in der Ukraine verbliebenen US-Bürger dringend auf, das Land sofort zu verlassen.“ Blinken betonte, der einzige Grund für die Maßnahme, die Diplomaten nach Lwiw zu verlegen, sei die Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter. „Für mich gibt es keine höhere Priorität als die Sicherheit der Amerikaner auf der ganzen Welt, und das schließt natürlich auch unsere Kollegen ein.“

Die US-Regierung warnt seit Wochen mit zunehmender Dramatik vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte am Montag im US-Sender CNN mit Blick auf einen möglichen russischen Angriff: „Ich denke, dass wir alle darauf vorbereitet sein müssen, dass es mit wenig oder gar keiner Vorwarnung geschehen könnte.“ Auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Invasion antwortete Kirby mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Ich denke, dass Herr Putin der Einzige ist, der die Antwort darauf kennt.“

Putin habe über das Wochenende weiter Truppen im Grenzbereich zur Ukraine zusammengezogen, sagte Kirby. Die Zahl der russischen Soldaten liege inzwischen weit über 100 000. Putin verfügte zudem über „ein beeindruckendes Arsenal an militärischen Fähigkeiten“, sollte er sich für einen Angriff entscheiden.

Kirby sagte weiter, die USA hätten weiterhin „eine kleine militärische Präsenz“ im Land, die mit der fortdauernden Anwesenheit von US-Diplomaten zusammenhänge. Neben Sicherheitskräften des Außenministeriums werden zum Schutz von US-Botschaften weltweit Marineinfanteristen eingesetzt. Kirby betonte erneut: „Wir werden keine amerikanischen Truppen in die Ukraine schicken, um zu kämpfen.“ Russland müsse aber mit harten wirtschaftlichen Sanktionen rechnen. Die Nato stünde vereint in der Krise.