Unruhen: Der Westen stärkt Irans Opposition den Rücken

Obama und Merkel fordern die Einhaltung der Menschenrechte. Teheran reagiert verstimmt auf die „Einmischung“.

Teheran/Berlin. Der Ton zwischen dem Iran und der westlichen Welt wird rauer. Nachdem US-Präsident Barack Obama am Samstag den Anfang gemacht und seine relative Zurückhaltung aufgegeben hatte, kritisierte am Sonntag auch die Bundesregierung das Vorgehen der iranischen Führung gegen die Demonstranten scharf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte, die abgegebenen Stimmen der Präsidentschaftswahl neu auszuzählen. "Deutschland steht auf Seiten der Menschen in Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen", betonte sie.

Merkel appellierte "nachdrücklich" an die Führung in Teheran, friedliche Demonstrationen zuzulassen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und inhaftierte Oppositionelle freizulassen. "Auch für Iran gilt: Die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssen voll respektiert werden." Außerdem forderte sie freie Berichterstattung für die Medien.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten "ebenso wenig akzeptabel wie die fortgesetzte Behinderung einer freien Berichterstattung". Steinmeier forderte, Zweifel am Verlauf und am Ergebnis der Präsidentenwahl konsequent aufzuklären. "Ich appelliere an die Verantwortlichen in Teheran, alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung zu verhindern." Eine Woche nach der Wahl stehe Iran am Scheideweg.

Zuvor hatte US-Präsident Obama der Oppositionsbewegung im Iran den Rücken gestärkt und Teheran dazu aufgerufen, "alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen".

Der Iran ging unterdessen weiter auf Konfrontationskurs zum Westen. Ein Korrespondent der britischen BBC wurde aufgefordert, den Iran umgehend zu verlassen.

Das iranische Parlament forderte, die Beziehungen zu Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssten überdacht werden. Die drei Länder führen für die EU die Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm. Großbritanniens Außenminister David Miliband wies Vorwürfe der Einmischung zurück.

Derweil ließ sich die Protestbewegung nicht von den Drohungen der Staatsspitze einschüchtern. Bei den bisher folgenschwersten Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurden in Teheran nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen getötet.

Damit ist die Konfrontation zwischen der konservativen Staatsmacht und den Reformern in der Islamischen Republik weiter eskaliert. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sagte nach Angaben seiner Anhänger, er werde seinen Kampf fortsetzen. Er sei bereit, zum "Märtyrer" zu werden.

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