Ungarn ist der Sorgenstaat der Europäischen Union

Ungarn ist der Sorgenstaat der Europäischen Union

Die rechtskonservative Regierung von Premier Orban beschneidet die Demokratie und den Rechtsstaat.

Brüssel. Das rechtskonservativ regierte Ungarn wird immer mehr zum europäischen Sorgenstaat. Die EU-Kommission scheut sich bisher zwar vor einem politischen Donnerwetter. Sie will aber den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erhöhen, die verstärkt autoritäre Züge aufweist. Brüssels Druckmittel: Der Schuldenstaat braucht Notkredite.

Zum Jahresende verabschiedete Orbans Regierung eine Reihe umstrittener Gesetzesänderungen. Zum Jahresanfang trat dann die neue Verfassung in Kraft. Sie beschneidet laut Kritikern die Demokratie und den Rechtsstaat.

Regierungschef Orban nutzt die satte Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz-Partei im Parlament, um die Rechte von Ungarns höchstem Gericht zu beschneiden, die Medien stärker zu kontrollieren und das Wahlsystem umzubauen. Die Regierungspartei erhält einen beispiellosen Einfluss auf Justiz, Medien, Notenbank und Rechnungshof.

In Brüssel agiert die EU-Kommission weiterhin zurückhaltend. Ein Sprecher sagte gestern lediglich, die EU-Behörde prüfe die neuen ungarischen Gesetzestexte. Falls diese gegen europäisches Recht verstoßen, droht Ungarn dann ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit Geldbußen.

Brüssel will jedoch den Druck auf Ungarn erhöhen, hieß es im EU-Umfeld. Die Kommission werde dafür sorgen, dass die ungarische Regierung den Datenschutz nicht aushöhlt und die Presse- sowie Meinungsfreiheit gewährleiste. Zudem rüttelt die Regierung an der Rolle von Ungarns Notenbank. Diese muss laut EU-Vertrag politisch unabhängig sein. Die EU-Kommission will eine Entmachtung der Notenbank daher nicht zulassen.

Orban schmettert Kritik ab. Er weiß aber, was auf dem Spiel steht. Denn im Streit um die Rolle der Notenbank stoppten die EU und der Internationale Währungsfonds erste Gespräche über Notkredite für Ungarn. Der Schuldenstaat hatte kürzlich um Finanzhilfe gebeten.

Seit Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit Ungarns schlechter als bisher bewerten, gelten Schuldverschreibungen des Staats als Schrottpapiere. Das und der Notenbank-Streit verteuern Ungarns Schuldenmachen stark. Die EU-Kommission will nur über Notkredite reden, wenn Ungarn die Unabhängigkeit seiner Notenbank garantiert. Zudem drohte sie dem Etatsünder wiederholt mit einem Strafverfahren, wenn die Regierung in Budapest die Schulden nicht abbaue.

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