Unentschiedene deutsche Haltung
Deutschland beteiligt sich nicht am internationalen Luftkrieg gegen das Gaddafi-Regime. Dementsprechend sind deutsche Besatzungen aus Awacs-Flugzeugen und deutsche Schiffe aus Flottenverbänden abgezogen worden.
19.08.2011
, 19:17 Uhr
Dass nun deutsche Offiziere in Nato-Stäbe entsandt wurden, die Angriffe gegen Libyen koordinieren, gehört in die gleiche Kategorie. Und ist ebenso vom Souverän, dem Bundestag, nicht genehmigt. Da hat der Grünen-Abgeordnete Ströbele Recht und die Bundesregierung die Quittung für die unentschiedene Haltung, die ihr Außenminister Westerwelle im UN-Sicherheitsrat vertreten musste.