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Unentschiedene deutsche Haltung

Unentschiedene deutsche Haltung

Deutschland beteiligt sich nicht am internationalen Luftkrieg gegen das Gaddafi-Regime. Dementsprechend sind deutsche Besatzungen aus Awacs-Flugzeugen und deutsche Schiffe aus Flottenverbänden abgezogen worden.

Dass nun deutsche Offiziere in Nato-Stäbe entsandt wurden, die Angriffe gegen Libyen koordinieren, gehört in die gleiche Kategorie. Und ist ebenso vom Souverän, dem Bundestag, nicht genehmigt. Da hat der Grünen-Abgeordnete Ströbele Recht und die Bundesregierung die Quittung für die unentschiedene Haltung, die ihr Außenminister Westerwelle im UN-Sicherheitsrat vertreten musste.