Ulla Schmidt plant erneute Pflegereform
Im Mittelpunkt steht eine bessere Versorgung von Demenzkranken. Gesetzentwurf erst nach der Wahl.
Berlin. Mit einer erneuten Reform der Pflegeversicherung will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Betreuung der Demenzkranken verbessern. Ein "Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung" solle mit der "oft kritisierten Minutenpflege" Schluss machen, sagte Schmidt. Die Ministerin nahm dazu gestern Vorschläge eines von der Regierung beauftragten Beirats entgegen, um den Pflegebegriff umfassender zu definieren. Auf diese Weise sollen künftig mehr Betroffene von den Leistungen der Pflegeversicherung profitieren.
Bislang ist die Pflegeversicherung vorrangig auf körperliche Beeinträchtigungen ausgerichtet. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem zeitlichen Umfang, in dem Hilfe notwendig ist. Die Experten schlagen nun vor, dass sich die Leistungen an den jeweiligen tatsächlichen Beeinträchtigungen der Betroffenen ausrichten sollen.
Die heute drei Pflegestufen würden danach durch fünf Grade der Bedürftigkeit ersetzt werden. Sie sollen von geringer Beschränkung der Selbstständigkeit bis zu schwerster Beeinträchtigung mit besonderem Pflegebedarf reichen. Bewertet werden soll vor allem, wie gut sich die Betroffenen noch selbst versorgen können. Hinzu kommt, wie gut sie verordnete Therapien einhalten können, ob sie stark in Verhalten und Wahrnehmung beeinträchtigt sind, wie gut sie den Alltag bewältigen und wie mobil sie sind. Bedürftige Kinder sollen besser versorgt werden.
Mögliche Mehrkosten beziffern die Gutachter auf bis zu vier Milliarden Euro im Jahr. Den Beitragszahlern droht demnach ein Aufschlag bis zu 0,35 Prozentpunkten.
Schmidt betonte, über den tatsächlichen Umfang müsse noch debattiert werden. Die Reform könne frühestens 2010 nach der Bundestagswahl kommen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die Beitragszahler dürften nicht zusätzlich belastet werden.
Zur konkreten Umsetzung erwartet Schmidt von den Gutachtern bis Ostern weitere Vorschläge. Der Bundestag soll bis zum Sommer einen Arbeitsauftrag für eine Reform an die nächste Bundesregierung erteilen.
