Truppenabzug: Bush vor Kurswechsel im Irak?
Abtrünnige Republikaner setzen den US-Präsidenten unter Zugzwang. Immer mehr drohen, im Senat mit den Demokraten zu stimmen. Die wollen einen Abzug bis März.
Washington. Verteidigungsminister Robert Gates sagt kurzfristig eine Südamerika-Reise ab, Sicherheitsberater kehren vorzeitig aus dem Urlaub zurück, und im Weißen Haus löst eine Sondersitzung die andere ab. In der US-Regierung herrscht Krisenstimmung, und zum ersten Mal seit Beginn des Irakkriegs vor fast viereinhalb Jahren könnte Präsident George W. Bush vor einem Kurswechsel stehen.
Domenici will sich nun einer Gesetzesvorlage des Demokraten Ken Salazar anschließen, die bis März 2008 einen vollständigen Rückzug der etwa 150 000 US-Soldaten vorsieht. Mindestens ein halbes Dutzend anderer republikanischer Senatoren, deren Amtsperiode nächstes Jahr ebenfalls ausläuft und die in ihren Heimatstaaten mit wachsendem Widerstand gegen den Krieg fertig werden müssen, unterstützen den demokratischen Vorstoß.
Um den Filibuster zu brechen, die Debatte zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen, ist eine Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen erforderlich. Selbst ein hoher Regierungsmitarbeiter räumte gegenüber US-Zeitungen ein: "Wenn ich sehe, wie viele Republikaner wir bereits verloren haben und wie viele noch mit dem Präsidenten brechen könnten, dann sehe ich schwarz. Die Schwelle wird bald erreicht sein."
Den Bericht könnten die Demokraten zum Anlass nehmen, das neue Kriegsfinanzierungsgesetz an einen konkreten Rückzugsplan zu koppeln, und zwar erstmals mit der Rückendeckung einer beachtlichen Zahl von Republikanern.
