Timoschenko-Urteil: EU droht mit „ernsten Folgen“
Trotz internationaler Proteste muss die Politikerin ins Gefängnis. Damit gilt die Opposition als kaltgestellt.
Kiew. Für Julia Timoschenko war die Lage schon während der Urteilsverkündung klar: Sie werde abgestraft wie zu finstersten Sowjetzeiten, sagte sie im Gerichtssaal in Kiew. Dort wurde die ukrainische Ex-Regierungschefin trotz internationaler Proteste wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Die Begründung: Timoschenko habe 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen. Den Schaden von 137 Millionen Euro müsse sie bezahlen.
Für Beobachter ist damit der Tiefpunkt in den politischen Machtspielen erreicht. Präsident Viktor Janukowitsch, das sagen viele unabhängige Politologen, wolle die Oppositionsführerin vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr kaltstellen. Dabei haben EU und USA Janukowitsch nicht nur einmal davor gewarnt, diese einzige noch ernstzunehmende Oppositionskraft von Wahlen auszuschließen.
Die EU drohte der Ukraine nach dem Urteil mit weitreichenden Konsequenzen. Brüssel werde seine Politik gegenüber dem Land überdenken, dazu gehöre auch der Abschluss eines abkommens zur engeren Zusammenarbeit.
Kiew fordert nach dem Urteil unterdessen einen kräftigen Preisnachlass von Russland. Die Gasverträge seien nun nicht mehr gültig. Russland allerdings will sich nur bewegen, wenn es dadurch mehr wirtschaftlichen und politischen Einfluss in seinem „Bruderland“ erhält.
Timoschenko, die als Symbol für das Selbstbewusstsein des Landes gilt, hat solchen Ambitionen immer den Kampf angesagt. Ihre Partei kündigte Einspruch gegen das Urteil an, auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte den Schuldspruch einen Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine.
