1. Politik

Teure Spielchen

Teure Spielchen

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Die forsche Wahlkampfansage von Angela Merkel schien nichts mehr wert, als der Plan dann doch im Koalitionsvertrag gelandet war. Aber gemach. Dies war nur augenzwinkernd gemeint.

Steht dort doch auch, dass die Maut EU-rechtskonform sein werde. Das wiederum geht nicht, wenn sie im Ergebnis nur Ausländer belastet. Dobrindt will das Augenzwinkern allerdings nicht wahrhaben. Und treibt die Regierung in ein teures, zum Scheitern verurteiltes Projekt.

peter.kurz@wz-plus.de