Streit um Rechnungshof wird schärfer

Streit um Rechnungshof wird schärfer

Düsseldorf. Der Streit um die Kompetenzen des Landesrechnungshofs in Nordrhein-Westfalen wird schärfer. Die SPD- Landtagsfraktion prüft eine Klage gegen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor dem Landesverfassungsgericht.

Die Landesregierung schießt sich zunehmend auf Rechnungshofpräsidentin Ute Scholle ein. Nach Linssen kritisierte auch Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die Präsidentin öffentlich. Auslöser des Streits ist der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG im vergangenen Jahr.

Scholle, die der SPD angehört, hatte Linssen vorgeworfen, die Arbeit der Rechnungsprüfer in diesem Fall behindert zu haben. Sie wollten den Verkauf schon während des laufenden Verfahrens kontrollieren. Das lehnte der Finanzminister ab. Durch die Weigerung Linssens sei dem Land ein Schaden von rund 37 Millionen Euro entstanden, hatte Scholle bemängelt. Linssen legte am Mittwoch ein Rechtsgutachten vor, das seine Position stützt.

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