Streit in der Bundesregierung um Guantanamo-Häftlinge
Die FDP ist für eine Aufnahme, die Union dagegen.
Berlin. In der schwarz-gelben Regierungskoalition zeichnet sich eine neue Kontroverse um die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo ab. Nachdem die Bundesregierung am Montag bestätigte, dass zurzeit mehrere Einzelfälle intensiv geprüft werden, warb der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, im Gespräch mit unserer Zeitung für die Aufnahme von unschuldigen Gefangenen aus dem Lager auf Kuba.
Etliche europäische Staaten hätten bereits Häftlinge aufgenommen, die von der amerikanischen Regierung vorher zur Freilassung vorgesehen worden waren. Ahrendt: "Wir können uns nicht aus dem Staub machen."
Dagegen erklärte der innenpolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, auf Anfrage: "Bei uns hält sich die Begeisterung sehr in Grenzen. Wenn man weiß, dass bereits weit über 500 Personen aus Guantanamo entlassen worden sind, muss es ja wohl gute Gründe geben, warum die noch in Haft sind, von denen wir jetzt welche aufnehmen sollen. "Entscheidend sei ohnehin, ob mindestens ein Innenminister der 16 Bundesländer am Ende sein Okay gibt. Bosbach: "Ich hatte bis jetzt nicht den Eindruck, dass sich die Länder danach drängen, Personen aus Guantanamo aufzunehmen."
Am Wochenende war öffentlich geworden, dass eine deutsche Experten-Delegation in Guantanamo mit Kandidaten intensiv gesprochen hat, die für eine Aufnahme infrage kommen.
