Stopft die Tabaksteuer Löcher im Sparpaket?
Unter Haushältern wird die Frage diskutiert. Die jüngste Erhöhung liegt fünf Jahre zurück.
Berlin. "Die Regierung lügt sich den Haushalt schön", sagt Sylvia Kotting-Uhl, ihres Zeichens atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Die Fraktion hat sich den Gesetzentwurf für die neue Kernbrennstoffsteuer genauer angesehen und eigene Berechnungen über die erwarteten Einnahmen angestellt. Ihr Ergebnis: Das Steueraufkommen dürfte nicht bei 2,3Milliarden Euro jährlich liegen, wie die Bundesregierung angibt, sondern lediglich zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden.
Auch an anderen Stellen des Sparpakets müssen die schwarz-gelben Haushälter möglicherweise nachbessern. Denn die Kanzlerin hat der Industrie diese Woche signalisiert, dass die Belastungen aus der Ökosteuer für die energieintensiven Unternehmen noch einmal geprüft würden. Die betroffenen Branchen profitieren von Erleichterungen bei der Ökosteuer, die schrittweise zurückgeführt werden sollen. Dadurch will der Bund jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) damit schon 2,5 Milliarden Euro fehlen könnten, werden Forderungen immer lauter, die Tabaksteuer zu erhöhen. Unter den Haushältern wird die Frage längst diskutiert. Die Tabaksteuer bringt dem Bund jährlich 13 Milliarden Euro. Die jüngste Erhöhung liegt fünf Jahre zurück. Noch sind die Widerstände aus der FDP größer als bei den Unionsparteien.
Denkbar wäre etwa, dass der billigere Feinschnitttabak höher besteuert wird. Die Überlegungen gehen dahin, die Steuer in kleinen Schritten über mehrere Jahre anzuheben. Am Ende könnten jährlich eine Milliarde Euro mehr eingenommen werden. Ohnehin haben die EU-Finanzminister vereinbart, die Tabaksteuer ab 2014 anzuheben.
Die Grünen-Politikerin Kotting-Uhl forderte das Finanzministerium auf, offen zu legen, wie es bei der Kernbrennstofftsteuer auf ein Volumen von 2,3 Milliarden Euro kommen will. Hintergrund ist, dass das Steueraufkommen bei einer Abgabe von 220 Euro pro Gramm Brennstoff erwartet wurde, diese nun aber auf 145 Euro herabgesetzt wurde.
Im Gesetzentwurf heißt es ausdrücklich, mit den Einnahmen solle die Atomindustrie zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Insgesamt will der Bund bis 2014 durch Steuererhöhungen und Minderausgaben 80 Milliarden Euro einsparen. Sollte der Verbraucher jetzt durch höhere Tabaksteuern belastet und die Wirtschaft entlastet werden, gerät Angela Merkels Argumentation ins Wanken, man habe ein austariertes Sparpaket geschnürt.
