Große Koalition : Steuern, Rente, Pflege: Das können Sie von der GroKo erwarten
Die meisten Bürger werden vom neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD profitieren. Eine Übersicht.
Weniger Sozialbeiträge, mehr Geld in der Tasche sowie bessere Pflege und Bildung — die meisten Bürger werden vom neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD profitieren. Dank guter Konjunktur kann die große Koalition mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich verteilen. Was allerdings fehlt, sind nachhaltige Weichenstellungen etwa im Steuerbereich oder bei der Altersvorsorge. Wer hat was von der GroKo?
ARBEITNEHMER: Die Beschäftigten werden insbesondere bei den Sozialbeiträgen entlastet. Gesetzlich Krankenversicherte müssen den Zusatzbeitrag bislang komplett allein schultern. Künftig übernimmt der Arbeitgeber davon die Hälfte. Hinzu kommt eine leichte Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Er soll um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken. Darüber hinaus werden sachgrundlos befristete Arbeitsverträge nach langem internen Tauziehen gesetzlich eingeschränkt und Kettenverträge erschwert. Zudem ist ein Recht zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geplant. Allerdings nicht in kleinen Firmen und in Unternehmen zwischen 45 und 200 Beschäftigten nur eingeschränkt.
ARBEITGEBER: Unter dem Strich werden Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen für ihre Beschäftigten stärker belastet als bisher. Denn die Ersparnisse beim Arbeitslosenbeitrag sind geringer als die Mehrausgaben beim Krankenkassenbeitrag. Der geplante Ausbau der Digitalisierung nützt allerdings auch den Betrieben. Bis spätestens 2025 soll es ein Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang im Internet geben. Sonderlich ehrgeizig ist diese Zieldatum allerdings nicht. Außerdem will man die Digitalisierung der Bürokratie vorantreiben. Geplant sind auch Zuschüsse für digitale Weiterbildung sowie eine Verbesserung der IT-Sicherheit in Unternehmen.
STEUERZAHLER: Aus der überfälligen großen Steuerreform ist nichts geworden. Die breite Masse der Bevölkerung soll praktisch nur durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags profitieren, und das auch erst ab dem Jahr 2021. Für 90 Prozent der Soli-Zahler soll die Abgabe dann komplett wegfallen. Begüterte Sparer müssen zudem mit Steuererhöhungen rechnen. Denn die Abgeltungsteuer von pauschal 25 Prozent auf Zinserträge wird abgeschafft. Stattdessen soll wieder der individuelle Steuersatz greifen, der meist höher ist.
FAMILIEN: Mütter und Väter können sich auf eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes freuen. Mitte kommenden Jahres soll es um zehn Euro und Anfang 2021 um weitere 15 Euro steigen. Gleichzeitig wird der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht. Ebenfalls angehoben wird der Kinderzuschlag, um Familien mit geringem Einkommen den Gang zum Sozialamt zu ersparen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro soll die Gebührenfreiheit für Kitas vorangetrieben werden. Darüber hinaus will die GroKo Wohneigentum für Familien bezahlbarer machen. Dazu wird es ein Baukindergeld von insgesamt 12.000 Euro pro Kind, verteilt auf zehn Jahre geben. Diese Förderung ist allerdings umstritten, weil die ohnehin schon hohen Immobilienpreise dadurch noch weiter angeheizt werden könnten.