Steuererhöhung: Obama bittet die amerikanische Mittelklasse zur Kasse

Steuererhöhung: Obama bittet die amerikanische Mittelklasse zur Kasse

Bisher wollte der Präsident kleine Leute schonen.

Washington. Der dramatische Anstieg des US-Haushaltsdefizits hat US-Präsident Barack Obama offenbar zum Umdenken bewogen. In Washington wird nun über die Möglichkeit einer großen Steuerreform diskutiert, die neben der Mittelklasse auch jene Klein- und Mittelbetriebe treffen würde, die das Weiße Haus bisher hatte verschonen wollen.

Neue Einnahmequellen sollen angezapft werden, um das immer tiefer werdende Loch im Staatshaushalt zu stopfen. Im laufenden Jahr soll nach Voraussagen der Haushaltsbehörde CBO (Congressional Budget Office) der Fehlbetrag in der Staatskasse von 460 Milliarden Dollar auf das Rekordniveau 1,6 Billionen Dollar steigen. Das Defizit würde damit fast ein Achtel der gesamten Wirtschaftsleistung auffressen, mehr als zu jedem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Selbst hohe Regierungsoffizielle räumen nun ein, dass die unter Obama anvisierten Sparprogramme nicht ausreichen werden, um den Anteil des Defizits am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nachhaltig zu drücken. Finanzminister Timothy Geithner erklärte, dass ein "dramatischer Abbau des Haushaltsdefizits" eine unverzichtbare Voraussetzung für eine konjunkturelle Erholung sei.

Regierungsnahe Kreise bestätigen, dass die Reformüberlegungen sich auf eine Anhebung der Körperschaftssteuer sowie die Abschaffung von Vergünstigungen konzentriert, von denen bisher insbesondere die Mittelklasse sowie ärmere Haushalte profitieren.

Unter anderem wird erwogen, die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversorgungskosten zu streichen, deren Abschaffung zusätzliche 60 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen würde. Am stärksten betroffen wären davon allerdings jene 47 Milionen Amerikaner, die keine Krankenversicherung haben und ihre Arzneimittelkosten und Arztbesuche aus eigener Tasche bestreiten müssen.

Auch steht die Erhöhung sogenannter "Sündensteuern" zur Debatte, unter anderem der Tabak- und Alkoholsteuern.

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