Steinmeier schlägt auf Ministerkollegen Guttenberg ein
Wahlkampf: SPD macht Karstadt zum Thema. Union keilt zurück.
Berlin. Selbst aus Moskau drangen Wahlkampftöne bis nach Berlin. Jetzt gehe es um Job-Sicherung, aber nicht darum, "ordnungspolitische Grundsatzdebatten über Insolvenzen" zu führen, ließ Frank-Walter Steinmeier zwischen Treffen mit der Kreml-Spitze wissen. Weil der Außenminister weiß, dass es nicht gut ankommt, vom Ausland aus deutsche Innenpolitik zu machen, verkniff er sich, den Adressaten für diese Mahnungen in Sachen Arcandor direkt zu nennen.
Den hatte sich der SPD-Kanzlerkandidat ohnehin schon vor dem Abflug nach Russland ohne diplomatische Zurückhaltung vorgeknöpft: "Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen", gab sich Steinmeier per Interview über den CSU-Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg empört. Und er legte gleich noch mit schwerem Geschütz nach: Regierende, denen egal sei, was mit Abertausenden von Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Von der Union ließ die Antwort nicht auf sich warten. Von Schwachsinn und Panik war die Rede. "Der Weg aus der Krise geht nur mit dem Guttenberg-Effekt und nicht mit dem Steinmeier-Defekt", bescheinigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Steinmeier fast schon Wahnvorstellungen: Der habe "die Orientierung verloren".
