Steinmeier: Euro-Rettungsfonds „zu knapp gestrickt“
Berlin (dpa) - Vor dem EU-Finanzgipfel hat sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds ESM ausgesprochen.
Der dauerhafte Rettungsmechanismus im bisher geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro sei „zu knapp gestrickt“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Deutschland müsse sich mehr engagieren.
„Ganz Europa ist mit der gegenwärtigen Situation überfordert - vorneweg die Länder, die kaum noch über die Runden kommen“, sagte er. „Die Beanspruchung Deutschlands ist hoch, aber als größte Volkswirtschaft und stärkste Exportnation haben wir auch das größte Interesse daran, dass diese Krise nicht in eine gesamteuropäische Dauerrezession mündet.“ Steinmeier: „Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bisher gegen eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM, der Anfang Juli mit einem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro starten soll. Die EU-Staats- und Regierungschef treffen sich an diesem Montag in Brüssel.
Steinmeier forderte „ein Wachstums- und Reindustrialisierungsprogramm für ganz Europa“. Zudem appellierte er an den Gipfel, in Brüssel eine Besteuerung der Finanzmärkte zu vereinbaren. Steinmeier kritisierte Merkels Krisenmanagement scharf. „Mit ihren ständigen Kurskorrekturen hat sie die Menschen irritiert und für Europa verloren.“
