Städte wollen „Sozialdickicht“ lichten
Gemeindebund will Leistungen nicht kürzen, aber reformieren.
Berlin. Der Städte- und Gemeindebund hat eine grundlegende Neuordnung aller Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Das über Jahre gewachsene, „fast undurchdringliche Sozialdickicht“ müsse durchforstet werden, sagte der Verbandspräsident und Bürgermeister der Stadt Bergkamen, Roland Schäfer. Der Sozialstaat müsse völlig reformiert werden: „Das Gesamtsystem muss auf den Prüfstand.“
Eine solche „Reform-Agenda 2020“ sollte von einer unabhängigen Sachverständigenkommission erarbeitet werden — wie nach dem Vorbild etwa der Harz-IV-Arbeitsmarktreform oder der „Süssmuth-Kommission“ für ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Ziele seien eine Versachlichung der Debatte und ein transparentes, zukunftsfestes Sozialgesetzbuch, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Es gehe nicht in erster Linie um Kürzungen. Der Reformbedarf werde auch von den Parteien anerkannt. Die Kommission könnte dafür eine Grundlage schaffen. Landsberg räumte ein: „Die gesamte Sozialpolitik ist natürlich politisch vermint. Wer sich da an einer falschen Stelle meldet, der verliert ‘ne Wahl. Das ist der Klassiker.“
Unter den seit Jahren steigenden Ausgaben für Sozialleistungen leiden vor allem Städte und Gemeinden. Schäfer verwies auf allein mehr als 152 familienpolitische Leistungen von 123 Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kämen ehebezogene Leistungen von 73 Milliarden Euro. Dennoch nehme Kinderarmut zu. dpa
