Schwarz-Gelb in NRW: Stadt und Land sollen in NRW gleichwertig behandelt werden

Düsseldorf. Stadt und Land sollen gleichwertig behandelt werden, das hat die neue Koalition in Aussicht gestellt. Den Kommunen werden finanzielle Entlastungen in Aussicht gestellt, zum Beispiel durch eine geringere Beteiligung am Unterhaltsvorschuss.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen wird fortgeführt, der Kommunal-Soli aber abgeschafft. „Dadurch wird keine Kommune schlechter gestellt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik wird angestrebt. Mit einem Einfrieren der fiktiven Hebesätze im Gemeindefinanzierungsgesetz sollen die Anreize zu kommunalen Steuererhöhungen gemindert werden.

Schwarz-Gelb will die Rahmenbedingungen für Investoren verbessern, um mehr Wohnraum zu schaffen. Um preiswerte Wohnungen zu schaffen, gehört die Förderung von Genossenschaftsmodellen und Bauherrengemeinschaften auf dem Plan. Auf Bundesebene soll die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbssteuer angestrebt werden.

Die Mietpreisbremse wird wieder abgeschafft. Baugenehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Gleiches gilt für „unnötige Hemmnisse zur Ausweisung von Bauland“ im Landesentwicklungsplan. Mit einem Aussetzen der Energieeinsparungsverordnung für drei Jahre auf Bundesebene wird eine Reduzierung der Baukosten angestrebt.

Im Umweltschutz setzt Schwarz-Gelb mehr auf Kooperation und „freiwillige Verbindlichkeit“ als auf Vorschriften. Angestrebt ist eine „Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Sorgen vor der Rückkehr des Wolfes „nehmen wir ernst“. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend.

Der Koalitionsvertrag lehnt die flächendeckende Einführung einer vierten Reinigungsstufe für Kläranlagen zur Beseitigung von Medikamentenrückständen ab. Auch Fahrverbote zur Bekämpfung von Feinstaub und Stickoxyden in Ballungsräumen sind nicht gewollt. Die Automobilindustrie wird zu einem deutlich größeren Lösungsbeitrag aufgefordert. Schwarz-Gelb bekennt sich zu einer „fahrrad- und fußgängerfreundlichen Infrastruktur“ und zum Klimaschutzabkommen von Paris, lehnt isolierte Alleingänge aber ab, sondern setzt auf eine enge Abstimmung mit anderen Bundesländern.

An langfristigen Zusagen und einer sicheren Finanzierung der Verbraucherzentralen will die neue Koalition festhalten. Der Hygieneampel winkt kurz nach ihrer Einführung schon wieder die Abschaffung.

Dem wachsenden Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen soll entgegengewirkt werden. Neue Ställe zur gewerblichen Tierhaltung müssen künftig nicht mehr nur noch in Industrie- und Gewerbegebieten, sondern dürfen auch wieder auf dem Land angesiedelt werden. Bei der Entscheidung zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft soll es seitens des Landes keine Lenkung und Bevorzugung geben. Bei der Düngeverordnung sind keine Verschärfungen vorgesehen. Die Tötung ganzer Tierbestände bei Seuchen wird als anachronistisch bezeichnet.

Den Jägern wird eine weitreichende Überarbeitung des umstrittenen Landesjagdgesetzes in Aussicht gestellt. er