SPD-Papier stellt Fragen zu Flutkatastrophe - Ministerium wehrt sich

Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in einem 24-seitigen Papier zusammengefasst. Die Opposition fragt darin unter anderem, warum die Landesregierung die Menschen nicht gewarnt hat und warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde. Das Innenministerium wies die Vorwürfe am Montag zurück.

Das SPD-Papier, über das zunächst die „Rheinische Post“ berichtet hatte, führt zunächst auf 16 Seiten nachträgliche Chronologien von zwei meteorologischen Diensten auf. Als Schlussfolgerung der Fraktion heißt es: „Es gilt daher lückenlos aufzuklären, wie die Landesregierung ganz konkret seit Eingang der Warnungen vor extremen Niederschlägen mit den Informationen umgegangen ist.“ Noch am Donnerstag nach der Flutkatastrophe sei der Ministerpräsident auf „Wahlkampfterminen außerhalb von NRW“ gewesen, so die SPD: „Wieso hat er nicht seit Mittwoch die Fäden in die Hand genommen und den Krisenstab des Landes aktiviert?“

Das Innenministerium sagte auf Anfrage zum Thema Warnungen, der Deutsche Wetterdienst (DWD) sei die „zuständige Institution für die amtliche Übermittlung von Wetterwarnungen.“ Sie seien den Rundfunkanstalten „nach unserer Kenntnis zugegangen“, so das Ministerium. Das Land NRW habe mit dem DWD zudem eine Vereinbarung getroffen, wonach der Wetterdienst seine Warnungen dem Lagezentrum der Polizei, den Bezirksregierungen, Kreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zukommen lasse: „So geht durch eine Weiterleitung des Landes keine Zeit verloren.“

Auf die Frage nach dem Krisenstab antwortete das Ministerium, es habe am 13. Juli - dem Dienstag - eine „Landeslage zur nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr“ eingerichtet. Diese diene dazu, „Einsatzschwerpunkte zu erkennen und die erforderliche überörtliche Hilfe zu organisieren.“ Am Nachmittag des Mittwochs - als unter anderem Hagen und Altena bereits stark betroffen waren - habe das Innenministerium die „Koordinierungsgruppe des Krisenstabs der Landesregierung“ aktiviert. „In diesem Stab unter Leitung von Minister Reul wurden Entscheidungen zu allen lagerelevanten Aspekten Entscheidungen abgestimmt und getroffen. Die jeweils zuständigen Ministerien haben diese dann nach dem Ressortprinzip umgesetzt“, so das Ministerium.

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt am Montag (14 Uhr) zu seiner Sondersitzung wegen der Flutkatastrophe zusammen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will das Plenum über Soforthilfe und den Wiederaufbau nach dem Jahrhundert-Unwetter informieren. Bei der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz waren Mitte Juli mehr als 180 Menschen gestorben, darunter allein 47 in NRW.