Herr Hartmann, der NRW-Kurs und hartnäckige Gerüchte aus NRW waren in den vergangenen Tagen permanent Thema im politischen Berlin. Haben die Putsch-Diskussionen um Martin Schulz und Achim Post aus dem NRW-Landesverband, dem Sie vorstehen, Parteichefin Andrea Nahles jetzt dazu getrieben, vorzeitig Fraktionsvorsitz-wahlen abhalten zu wollen?
Politisches Interview SPD-NRW-Chef Hartmann findet Nahles-Schachzug falsch
Der NRW-SPD-Chef spricht über Putschversuche in der SPD, den neuesten Schachzug von Parteichefin Andrea Nahles und die SPD als linke Sammlungsbewegung.
28.05.2019
, 17:37 Uhr
Hartmann: Das ist totaler Quatsch. Warum sollte das denn jetzt der Grund sein, wenn man erkennbar seit vielen Jahren in einer Reihe Wahlen verliert, dass man diese Entscheidung jetzt an zwei Tagen oder zwei Wochen festmacht? Wer sich jetzt mit einer Personaldiskussion herausreden will, verkennt, dass die Probleme tiefer liegen. Und noch schlimmer: Man nimmt die Wählerinnen und Wähler und eigenen Mitglieder nicht ernst. Man würde die notwendige Phase der Demut verpassen im Sinne von: Wir haben das verstanden.
Halten Sie einen Rückzug von Nahles nicht für notwendig? Zwei Drittel der SPD-Wähler sind da offenbar anderer Meinung.
Hartmann: Ich bin zuerst einmal überrascht, dass wir am Montag im Parteivorstand über Zusammenhalt und inhaltliche Profilschärfung gesprochen haben, mit klaren Verabredungen für die nächsten Schritte, und dann wenige Stunden danach plötzlich über die Medien eine Fraktionsvorsitzenden-Wahl ausgerufen wird. Es war eigentlich verabredet worden, dass der Parteivorstand nach dem kommenden Wochenende zu einer Klausurtagung zusammenkommt und dort etwas auf den Tisch legt. Jetzt wird das von einer parteiinternen Personaldiskussion überschattet, die noch dazu von oben begonnen wurde. Wir müssen uns immer fragen: Interessiert das irgendeinen Wähler außerhalb der SPD? Die Partei darf nicht um sich selbst kreisen.
Werden Martin Schulz oder Achim Post aus ihrem Landesverband gegen Nahles kandidieren?
Hartmann: An diesen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Ich stelle nur fest, dass in den letzten 24 Stunden wieder einmal nachgetreten worden ist. Und ich habe sehr, sehr deutlich formuliert, dass ich diese Personaldiskussion aufs Schärfste zurückweise, weil sie schlichtweg die wahren Probleme nur verschleiert und nicht löst. Wir gehen an der Zeit vorbei, wenn die SPD nicht endlich erkennt, dass sie an einer grundlegenden Neubestimmung ihrer politischen Funktion in unserer Demokratie angelangt ist. Und da gibt es genug für eine linke, progressive Partei zu tun.
Trotzdem wird es die Abstimmung in der Fraktion ja geben. Werden Sie Frau Nahles dann unterstützen?
Hartmann: Bisher habe ich dazu nur etwas aus den Medien erfahren, die Gremien wurden nicht beteiligt. Ich werde in den Gremien dazu Einiges sagen. Genauso wie ich das im Parteivorstand deutlich gemacht habe. Wir müssen diese taktischen Parteispielchen und Kommunikationsfallen durchbrechen.
Liegt die Zukunft der SPD allein weit links und womöglich in einem rot-rot-grünen Bündnis? Oder sehen Sie noch eine Chance, eine Mitte zu besetzen, in der sich gerade die Grünen breit machen?
Hartmann: Die SPD hat die liberale Idee der Freiheit mit sozialer Emanzipation – also auch guter Arbeit, starken Gewerkschaften, tariflicher Sicherung und damit auch demGedanken der Solidarität – verbunden. Das Angebot ist in dieser Zeit sehr stark gefragt. Wer meint, jetzt eine Koalitionsdiskussion führen zu müssen, wird unserer Aufgabe nicht gerecht. Wir sollten mutiger sein und die zentrale linke Sammlungsbewegung in Deutschland sein wollen, an der sich andere orientieren. Und vor allem: Wir sollten reale Probleme von realen Menschen lösen.
Wann muss die Groko in Berlin enden?
Hartmann: Die SPD ist unter größten Mühen und durch ein eindeutiges Mitgliedervotum in die große Koalition eingetreten, mit dem klaren Ziel, unser Land besser und gerechter zu machen. Das sollte kein kleiner Funktionärskreis einfach über den Haufen werfen.
Gestern hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer über Regulierung von Influencer-Aussagen vor Wahlen nachgedacht. Ihre Gedanken dazu?
Hartmann: Ich konnte es nicht glauben. Die Konservativen machen einen Riesenfehler, wenn sie Themen der Rechten und Nationalisten à la Orban übernehmen und eine Regulierung der Medien fordern. Da ist auch Sebastian Kurz in Österreich voll in die Abseitsfalle gelaufen. Man bittet Rechte nicht in die Regierung, sondern bekämpft sie und hält sie aus der Regierung heraus. Wir haben gerade gemeinsam 70 Jahre Grundgesetz, die Unabhängigkeit der Medien und das Recht auf freie Meinungsäußerung gefeiert. Und jetzt das? Kramp-Karrenbauers Entzauberung geht weiter. Was soll denn eigentlich dabei herauskommen: Die CDU rückt immer weiter nach rechts und will dann Schwarz-Grün?
Wo sind denn die Lösungen für die SPD? Die Luft wird immer dünner.
Hartmann: Ja. Ist so. Muss aber nicht so sein. Die Sozialdemokratie hat es immer geschafft, Zeiten der Umbrüche so zu organisieren, dass daraus Zeiten des sozialen Fortschritts werden. Das ist unser Anspruch. Wir sind die Partei der Arbeit, und die ist der Schlüssel zu einem selbstständigen Leben. Wohnen, Mobilität, alles ist im Wandel. Die SPD war früher mutig und hat gesagt: Wir wollen diesen Wandel nicht hinnehmen, sondern ihn gestalten.
Das sind Themen, die die SPD in den vergangenen Monaten in die Groko eingebracht hat. Trotzdem ist sie wieder abgestraft worden.
Hartmann: Weil man es eben nicht auf eine Groko-Diskussion verkürzen sollte. Wir haben aus NRW heraus früh das Thema „gerechte Steuern“, auch für die Internetgiganten, stark gemacht. Das hätte man noch stärker zuspitzen müssen in der Gesamtkampagne. Ein zweiter Gedanke ist zu kurz gekommen: Wenn es nur die amerikanische oder chinesische Strömung auf der Welt gibt, also entweder radikaler Kapitalismus oder ein übermächtiger Staat, dann muss unser Gegenpol ein freies, soziales und demokratisches Europa sein, das in der Lage ist, Regeln zu setzen. Und das sind zum Beispiel Regeln des Arbeits- und Umweltschutzes. Hier hätte man einen Bruch mit dem konservativen und nationalistischen Europa deutlicher machen müssen. Das wurde leider versäumt.
Klimaschutz ist grüner Markenkern. Jetzt hinterherzurennen – wäre das nicht gleich der nächste Fehler?
Hartmann: Genau. Es gibt zwei Abseitsfallen: Die erste ist, aus den Wahlanalysen nur zu schließen, dass 1,3 Millionen Wähler zu den Grünen gegangen sind und dann deren Themen eins zu eins zu kopieren. Das wird nicht klappen. Ich sage: Die SPD hat zwei Millionen Stimmen an die Gruppe der Nichtwählerinnen und -wähler verloren. Wir müssen also auch fragen: Warum gehen Menschen in die Wahlenthaltung? Ich glaube, weil das zweitwichtigste Thema im Wahlkampf soziale Sicherheit war. Und das ist ein klassisches SPD-Thema. Und da war die Frage unseres Profils überlange nicht geklärt. Die zweite Abseitsfalle: Die SPD muss sich in die Lage bringen, Themen wieder selbst zu setzen. Dazu gehört auch, selbstbewusst zu unseren Entscheidungen zu stehen: Wir haben in rot-grüner Regierungszeit unter Hannelore Kraft beschlossen, bis 2045 aus der Braunkohle auszusteigen. Und wir haben es jetzt in der Groko geschafft, diesen notwendigen Strukturwandel auf allerspätestens 2038 vorzuziehen. Außerdem haben wir viel Geld für Wachstum und Beschäftigung für die betroffenen Regionen herausgeholt. Darauf können wir stolz sein. Wir sind die Partei der Arbeit. Für uns ist Klimaschutz eben immer auch ein gesellschaftliches und soziales Thema. Denn wir machen Politik für die, die jeden Tag hart arbeiten, sich aber keinen Tesla leisten können und für die teure Energiepreise existenzbedrohend sind.
